Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

76 Bezirk des A.-G. zu Zweibrücken. Art. 409. 410. 306. 313 re.
-geben durste und die Firma van Bollenhoven, wenn sie Kraft
ihres gedachten Auftrages die Herausgabe der Baumwolle verhin-
derte beziehungsweise, wenn die von ihr darauf erhobene Beschlag-
nahme sich gesetzlich nicht rechtfertigen läßt, hierdurch triftigen
Grund gegeben hat, sie deßhalb verantwortlich zu machen mittelst
Beiladung auf Gewährleistung; u. s. w. u. s. w.
In Erwägung zum Grunde der Sache:
daß das Pfandrecht, welches der Art. 409 des a. d. H.-G.-B.
dem Frachtführer, der Art. 382 allda dem Spediteur am Fracht-
gute zugesteht, nach der ausdrücklichen und klaren Bestimmung
dieser Gesetzesstellen nur wegen der aus diesem Gute gründen-
den Forderungen für vercio in rem, ausgeübt werden darf, das-
selbe sich also nicht auf Forderungen erstreckt, welche mit diesem
Gute in gar keiner Beziehung stehen; .
daß im gegebenen Falle auf dem Frachtbriefe über die vom
Spediteur Hermann in Rotterdam abgesendeten 93 Ballen für
Fracht 190 Fl. 10 Kr. und auf dem, welchen Garantiebeklagter
van Bollenhoven über die 116 Ballen ausgestellt, für Fracht
143 Fl. 31 Kr. und für Nachnahme 2428 Fl. 26 Kr., worunter
unbestrittenermaßen 1951 Fl. 14 Kr. Spesen für die an die
Firma Braff u. Eckert im Februar, März und April 1868 effek-
tuirten Baumwollsendungen vorgetragen sind;
daß aber, da hiernach der letzterwähnte Betrag dem in
Frage stehenden Frachtgute völlig fremd ist und die be-
zügliche Sendung vom Juni 1868, wie aus der Correspondenz
hervorgeht, mit dem früheren nicht einmal in einem Connexitäts-
verhältnisse steht, indem van Bollenhoven sich erst Anfangs des
gedachten Monats um dieselben bei der Firma Brass und Eckert
in Mannheim bewarb, jenem Spediteur hiervon unmöglich für
die aus den früheren Sendungen guthabenden 1951 Fl. 14 Kr.
ein gesetzliches Pfandrecht zustehen kann, zumal er die betreffenden
Maaren nicht mehr in seinem Gewahrsam hat und er nicht mehr
in der Lage ist, darüber verfügen zu können;
daß ebensowenig das von der niederländischen Tampfschiff-
rchederei für diesen Betrag beanspruchte Pfandrecht gesetzlich be-
gründet ist, da unter den aus dem Frachtbriefe sich ergebenden
Forderungen, welche der letzte Frachtführer, sogar ohne nähere

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