Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

50 Bezirk des A.-G. zu Zweibrücken. Art. 291 deS a. d. H.-G.-B.
die Verlebte nicht mehr belasten, er war nicht mehr im Stande
für sie Gelder aufzunehmen oder sie verbindlich zu machen; be-
zahlt hat er aber seit dem Todestage seiner Frau nicht weniger
als über 17000 Fl. und diese Zahlungen müssen nach der Jmpu-
tationslehre des Code civil der Ehefrau beziehungsweise deren
Erben zu Gute kommen um so mehr als die Zahlungen aus dem
Vermögen der Ehefrau geleistet worden sind; die Kinder schulden
also nichts; schlimmsten Falles aber könnten dieselben nur bis zum
Belaufe des am 31. December des Sterbejahres 1864 bestandenen
Saldo's von 5411 Fl. 20 Kr. haften.
Klägerin entgegnete: weder Seitens der Ehefrau Schott noch
deren Kinder hat eine Kündigung des Creditverhältnisses stattge-
funden, solches bestand demnach bis zur Kündigung durch die
Klägerin fort, bei dem Contocorrente können aber die Civilimpu-
tationsregeln des Code civil nicht angewendet werden.
Das am 23. December 1869 ergangene Bezirksgerichtsurtheil
erkannte demgemäß:
In Erwägung, daß uach dem notarischen Akte vom 1. Jun
1858 dem beklagten Schott und seiner inzwischen verstorbenen
Ehefrau zum Betreiben ihres Geschäftes unter solidarischer Haft-
barkeit von der Klägerin ein Credit von 5000 Fl. bewilligt wurde
in der Art, daß Klägerin sich verbindlich gemacht hat, für Eheleute
Schott den Betrag von 5000 Fl. in Bereitschaft zu halten, diesen
Betrag entweder in ganzer Summe oder in getrennten Beträgen
an dieselben oder auch an den Ehemann allein und auf dessen
Ordre auszubezahlen oder aber auch ihnen je nach ihren Bedürf-
nissen und Wünschen Vorschüsse bis zum Belauf erwähnten Be-
trags zu machen und sie in einer laufenden Rechnung damit zu
belasten; daß diese Creditobligation im Jahre 1860 durch notarischen
Akt vom 12. Januar 1860 um 2000 Fl. erhöht wurde, so daß
den Eheleuten Schott ein Credit von 7000 Fl. gewährt worden
war und nunmehr Klägerin die contocorrentmäßig geschuldete
Summe von 7141 Fl. 18 Kr. verborgt, wofür die Kinder Schott
als Erben ihrer Mutter tenent erscheinen, da die Creditobligation
nie gekündigt wurde, so daß der am 13. Juni 1864 erfolgte Tod
der Ehefrau Schott für das Fortbestehen der Obligation nicht
von dem geringsten Einflüsse erscheint und es somit ganz gleichgül-

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