Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Bezirk des A.-G. zu Zweibrücken. Art. 275 des a. d. H.-G.-B. 47
Art. 275 des a. d. H.-G.-B.
Kläger, ein Maurermeister, erhebt Klage vor dem Handels-
gerichte gegen zwei große Bauunternehmer wegen von ihm in
deren Aufträge gelieferter Nacharbeiten an der Zollerkaferne zu
Germersheim.
Die Beklagten lehnen die Zuständigkeit des Handelsgerichtes ab.
Das k. Bezirksgericht zu Frankenthal, als Handelsgericht er-
kennend, erläßt am 11. Oktober 1869 folgendes Urtheil: .
In Erwägung, aus die von dem Beklagten erhobene Einrede
der Jncompetenz,
daß die Beklagten Bauunternehmer find, daher als solche
nach der Bestimmung des Artikels 275 des a. d. H--l8.-Bs. in
die Kategorie der Handelsleute nicht gehören;
daß sonach, wenn Kläger an dem Bau der Zollerkaserne in
Germersheim im Aufträge der Beklagten Arbeiten gefertigt hat,
wegen dieses auf eine unbewegliche Sache sich beziehenden Aus-
tragsverhältnisses das Handelsgericht zu erkennen unzuständig,
mithin die Einrede der Jncompetenz begründet, die Klage abzu-
weisen und Kläger in die Kosten zu Verfällen ist;
Aus diesen Gründen
erklärt das k. Bezirksgericht, als Handelsgericht sprechend, die von
dem Beklagten erhobene Jncompetenz für begründet, weist demge-
mäß die Klage ab.
Art. 275 des a. d. H.-G.-B.
Eine Holzhandlung von Germersheim behauptet, den Beklag-
ten, zwei vergesellschafteten Bauunternehmern von Speier, Bauhölzer
geliefert zu haben, deren Kaufpreis dieselben zu zahlen weigerten,
sie sei daher zur Klage vor dem Handelsgerichte genöthigt gewesen.
Die Beklagten bestreiten die Zuständigkeit des Handelsgerich-
tes, weil sie keine Hölzer kauften, um dieselben weiter zu ver-
äußern, sondern die Hölzer zu baulichen Zwecken zu verwenden,
zu immobiliarisiren.
Am 10. September 1869 erkannte das k. Bezirksgericht zu
Frankenthal, als Handelsgericht sprechend, wie folgt:
In Erwägung, zur Jncompetenzeinrede,
daß Klägerin dieselbe als unbegründet bestreitet mit der
Behauptung, daß die Beklagten die von ihr bezogenen Hölzer zur

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