Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

8.4. Herzogthum Braunschweig

468 Herzogthum Braunschweig. Art. 1. cf, Art. 61.
als Handelsgeschäfte, auch wenn dieselben zirm Abschlüsse gekom-
men sind, bevor das kaufmännische Geschäft eröffnet worden ist.
(Aus einem Eisenacher Appellationserkenntnisse.)
Art. 345.
Da nach Art 345 des deutschen allgemeinen Handelsgesetz-
buchs der Käufer nach Absendung der Waare die Gefahr in Be-
zug auf dieselbe trägt, so kommt es offenbar auf Ermittelung und
Feststellung des Zeitpunktes der Absendung vor Allem an.

Herzogthum Lraunschweig.
Art. 1 cf. Art. 61.
Attestirung einer Local-Usance durch das Handelsgericht.
Das Handelsgericht hatte ausgesprochen, daß nach einem zu Brauu-
schweig herrschenden kaufmännischen Gewohnheitsrechte ein Dienst-
vertrag zwischen einem Handlungshause und seinen Dienern, ohne
alle Rücksicht darauf, wann das Jnventurjahr des Geschäfts zu
Ende gehe, als auf einvierteljährige Kündigung stillschweigend ab-
geschlossen angesehen werde, sofern nichts Anderes ausdrücklich ver-
abredet worden, und die vom Kläger behauptete anderartige Usance
nicht zum Beweise verstellt.
Die gegen diese Entscheidung verfolgte Berufung wurde ver-
worfen:
„Das H. Handelsgericht war befugt, das nach seiner Wissen-
schaft vorhandene, die obwaltende Streitfrage betreffende, Gewohn-
heitsrecht zur Anwendung zu bringen:
§ 42 des Braunschw. Gesetzes vom 28. Decbr. 1850,
die Errichtung eines Handelsgerichts betreffend,*)
ohne aus entgegenstehende Parteibehauptungen Rücksicht zu nehmen
verpflichtet zu sein, und wenn demgemäß von dem Erslinstanzrich-

*) S. dieses Archiv, Bd. 8, S. 207.

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