Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Bezirk des O.-A.-G. Jena. Art. 58 des H.-G.-B. Zu Art. 61 re. 457
keinen Antheil an Gewinn und Verlust hat, vielmehr für seine
Thätigkeit im Geschäft einen festen Gehalt bezieht. Wenn er auch
in das Geschäft 15,000 Thaler eingezahlt hat und ihm gewisse
Befugnisse rücksichtlich der Leitung und Ueberwachung des Ge-
schäfts zugestanden worden sind, so ist das nur seiner Sicherstell-
ung wegen geschehen. Er konnte daher auch entlassen werden, so-
fern eine der Voraussetzungen des Art. 64 des H.-G.-Bs. vor-
liegt. Wenn übrigens ein Procurist während seines Dienstes ein
eignes Geschäft eröffnet und betrieben hat, so kann ihm der Prin-
zipal nach Art. 56 des H.-G.-Bs. nicht seinen etwaigen Gewinn
abverlangen; denn dieser Art. Abs. 3 gestattet dem Principal nur,
Ersatz des verursachten Schadens zu fordern, oder zu verlangen,
daß die für Rechnung des Procuristen gemachten Geschäfte als
für Rechnung des Principals geschlossen angesehen werden.
(Aus Erkenntnissen des Eisenacher Appellationsgerichtes
und des Jenaer Oberappellationsgerichtes.)
Art. 58 des
Daß die Erklärungen eines Handlungsgehülfen als solchen
über Tilgung einer Bürgschaftsschuld durch gewisse Gewährungen
von Waaren den Principal nicht verpflichten, ist zweifellos (Art.
58 des H.-G.-Bs.), und auch die Anstellung desselben in einem
o fenen Magazine oder Waarenlager ermächtigt denselben nur zu
den dort üblichen Verkäufen und Empfangnahmen (Art. 50 eoll.)
keineswegs aber zu Abmachungen der angedeuteten Art.
(Aus einem Erkenntnisse des Appellationsgerichtes 51t
Eisenach.)
Zu Art. 61 Schlußabsatz des a. d. H.-G.-B.
Einen rechtlichen Anspruch auf Rückkehr eines Lehr-
lings, welcher die Lehre verlassen hat, gibt es nicht.
Es muß schon nach allgemeinen Grundsätzen in Zweifel ge-
zogen werden, daß einem Dritten ein klagbares Recht darauf ge-
gegeben sein kann, daß eine Person sich bei ihm in die Lehre be-
gebe, indem es unzulässig erscheint, daß die Freiheit in der Wahl
eines Lebensberufes durch ein solches Recht eines Dritten beschränkt
werde. Es findet auch diese Ansicht directe Anerkennung in dem

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