Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

450 Entscheidungen des B.-O.-H.-G. § 28. 1, 13. A. G.-O. rc.
er den Einwand, daß er zur Zeit der Ausstellung des Wechsels
minderjährig und in väterlicher Gewalt gewesen sei.
Der erste Richter verwarf den Einwand aus tatsächlichen
Gründen und dies Erkenntniß wurde bestätigt theils aus thatsäch-
lichen Gründen, theils weil nicht behauptet sei, daß Verklagter
auch zur Zeit des nicht datirten Blancogiros noch handlungsun-
fähig gewesen. Die gegen dies Erkenntniß eingelegte Nichtigkeits-
beschwerde ist durch Erkenntniß des Bundesoberhandelsgerichts vom
4. April 1871 zurückgewiesen aus folgenden
Gründen:
Der Verklagte, welcher nach der unangefochtenen, auch rich-
tigen tatsächlichen Feststellung des Appellationsrichters nicht blos
in seiner Eigenschaft als Aussteller, sondern auch als Indos-
sant des Klagewechsels in Anspruch genommen ist, hat sich im
Laufe der Vorinstanzen lediglich darauf beschränkt, feine Dispo-
sitionsunsähigkeit für den Tag der Ausstellung des Wechsels
zu behaupten. Mit Recht hat daher der Appellationsrichter die
Aufstellung und Substantiirung des Einwandes vermißt, daß Ver-
klagter auch bei Einkassirung des Wechsels mit diesem Mangel be-
haftet gewesen, und der Richter würde gerade dann einer Verletz-
ung des § 28 Th. I Tit. 13 der A. G.-O. und eines processua-
lischen Verstoßes im Sinne des Art. 3 Nr. 1 der Deel, vom 6.
April 1839 sich schuldig gemacht haben, wenn er dem Verklagten
den tatsächlichen Einwand suppeditirt hätte, daß der Wechsel be-
reits am Tage der Ausstellung girirt worden sei. Der Richter
hat in dieser Beziehung nichts vermuthet noch suppeditirt, vielmehr
nur die Ausstellung und Substantiirung des Einwandes bezüglich
des Giros des Verklagten und mit Recht vermißt, da es Sache
des Verklagten, soweit er aus seinem Giro in Anspruch genom-
men, blieb, den Einwand seiner Unfähigkeit zu erweisen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war deshalb zurückzuweisen.

n.

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