Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. 357. 359 deS H.-G.-B. 441
Beweis erhoben war, abgeändert, indem der zweite Richter die
Minderlieferung für soweit erwiesen erachtete, daß er den Klägern
einer: Jgnoranzeid für die volle Lieferung auflegte, und davon die
Zahlung von 15 Thlr. 9 Sgr. abhängig machte, indem er ferner
für erwiesen erachtete, daß im Juli, August und September täg-
lich 2 Quart Wasser unter die Milch gegossen worden seien und
mit dem entsprechenden Betrage von 4 Thlr. 18 Sgr. abwies,
übrigens aber den Verklagten zur Zahlung des Restes mit 177
Thlr. 9 Sgr. 2 Pf. nebst Zinsen verurtheilte, indem er ausführte,
daß Kläger mit Recht vom Vertrage zurückgetreten seien und es
einer Anzeige des Rücktritts nicht bedurft hätte, da Verklagter mit
der Zahlung in morn gewesen sei, soweit es die Milchlieferung
pro Juli betreffe und dies die Kläger, da das vorliegende Geschäft
als ein Fixgeschäft nach Art. 357 zu beurtheilen sei, zum sofor-
tigen Rücktritt berechtigt habe.
Verklagter hat in Betreff dieses letzten Punktes die Nichtig-
keitsbeschwerde eingelegt, dieselbe ist jedoch durch Erkenntniß des
B.-O.-H.-Gs. vom 7. März 1871 zurückgewiesen aus folgenden
Gründen:
Der Appellationsrichter ist bei seiner Verwerfung des Scha-
densanspruchs des Beklagten wegen angeblich unberechtigter Ein-
stellung der klägerischen Lieferungen davon ausgegangen, daß ein
Milchlieferungsgeschäft wie das vorliegende ein Fixgeschäft sei,
weil die Natur des Vertrags und des Vertragsgegenstandes so-
fortige tägliche Lieferung erfordere, eine Verschiebung des Ter-
mins also nicht gestatte.
Die Rüge, daß der Appellationsrichter durch diese Qualifi-
cirung der Bertragsnatur im Sinne des Art. 3 Nr. 1 der Deel,
vom 6. April 1839 gegen eine wesentliche Proceßvorschrift ver-
stoßen, nämlich unberechtigt eine entscheidende Thatsache oder Rechts-
einrede suppeditirt habe, ist unbegründet. Die Parteien stritten
darüber, ob, wie die Appellations-Rechtfertigung behauptete, die
Kläger, um zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt zu sein „gemäß
dem Art. 356 des H.-G.-B's." den Rücktritt vorher hätten an-
kündigen müssen, oder ob, wie die Kläger entgegnetett, sie ohne
Kündigung hätten zurücktreten dürfen.
Der Appellationsrichter war also verpflichtet, diese für den

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