Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

40 Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Mt. 421, 272, Nr. 3.
durch Verletzung dieser macht sich der Arbeitsunternehmer für den
Ersatz des vollen Interesses haftbar. Die Mittel zur Ausführung
der Arbeit hat in der Regel der Unternehmer beizuschaffen; so
weit er sich hiezu fremder Personen bedient, haftet er für diese,
weil er für den Erfolg einzustehen hat.
Diese gemeinrechtlichen und in das Handelsgesetzbuch rück-
sichtlich des Frachtführers ausdrücklich aufgenommenen Bestim-
mungen gelten auch für die Posten, da sie zu den Transport-
anstalten gehören*), jedoch gemäß Art. 421, Abs. 2 nur insoweit,
als nicht durch besondere Gesetze oder Verordnungen für dieselben
etwas Anderes bestimmt ist.
Auch die Telegraphenanstalten sind zu den Transportanstal-
ten zu zählen, weil sie Correspondenzen auf. telegraphischem Wege
gegen Leistung von Lohn von einem Orte zum anderen befördern.
Die vorberührten Rechtsgrundsätze gelten daher auch für diese An-
stalten, und sie erscheinen wegen Unterlassung oder Verletzung der
jedem Arbeitsunternehmer obliegenden Sorgfalt gleichfalls als
haftbar, insofern nicht ihre Haftung durch besondere Verordnungen
ausgeschlossen oder beschränkt ist.
Nach § 75 des Postvereinsvertrags vom 18. Aug. 1860**)
gewähren nun die Postanstalten Ersatz für Verlust und Beschä-
digung der ihnen zur Beförderung vorschriftsmäßig übergebenen
Sachen in allen Fällen mit alleiniger Ausnahme des durch
Krieg oder unabwendbare Folgen von Naturereignissen herbeige-
führten Schadens.***)
Dagegen ist in § 26 der Telegraphenordnung zu Art. 25 des
Telegraphenvereinsvertrages vom 30. Septbr. 1865 bestimmt, daß
die Telegraphenverwaltungen für die richtige Ueberkunft der De-
peschen oder deren Ueberkunft und Zustellung in bestimmter Frist
keinerlei Garantie leisten und Nachtheile, welche durch Verlust,

*) Vgl. dieses Archiv, Bd. XI, S. 360 ff.
**) Auch nach dem nunmehr an dessen Stelle getretenen Postvertrag zwi-
scben dem norddeutschen Bund, Bayern, Würtemberg und Baden vom 23. No-
vember 1867 sind die oben berührten Grundsätze laut Art. 48, Abs. 3 sich im
Wesentlichen gleich geblieben.
***) Vgl. hierüber dieses Archiv, Bd. XIII, S. 93 ff.

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