Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. 323. 355—357 rc.

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Art. 323. 355-357 des H.-G.-B.
Nicht jede für die Erfüllung eines Vertrages verabre-
dete Festsetzung eines bestimmten Tages, macht den Ver-
trag zu einem nach Art. 357 des H.-G.-B. zu beurtheilen-
den Fixgeschäfte.
Erkenntniß des B.-O.-H.-G. vom 21. März 1871.
Der Verklagte kaufte vom Kläger nach vorheriger mündlicher
Abrede mittelst Schreibens vom 7. April 1869 aus dessen Fabrik
200 Centner Benzin zum Preise von 19 Thlr. pro Centner netto
100 Psd. Zollgewicht ab Frankfurt a. M. netto comptant Fastage
extra mit der Bestimmung, daß die Waare bis Ende Juni 1869,.
100 Centner womöglich schon Mitte Mai geliefert werden sollte.
Es wurden dem Verklagten hieraus am 22. Mai 1869 99 Ctr.
6 Psd. am 19. Juni 48 Ctr. 74 Psd. übersandt, deren Preis er
bezahlte.
Am 22. Juni 1869 schrieb Verklagter dem Kläger, er möge
die Absendnng des Restes bis Anfang August anstehn lassen, indem
er hinzufügte, daß er um die Waare nicht perssire, und aus seiner
Fabrik einen Bau vorhabe, weshalb es ihm an Raum zur Lager-
ung fehle.
Eine bestimmte Versendordre kam weiter nicht, und forderte
Kläger deshalb am 22. Decbr. 1869 den Verklagten brieflich und
unter Zusendung einer Rechnung über 51 Centner 36 Psd. zum
Preise von 987 Thlr. 25 Ngr. incl. Fastage auf, über den Rest
zu disponiren.
Verklagter lehnte am 29. Decbr. 1869 die Annahme ab, weil
die vor: ihm sestbestimmte Lieserungszeit, Anfangs August, nicht
eingehalten sei, weshalb Kläger Vernrtheilung des Verklagten zur
Abnahme der restirenden 51 Centner 36 Psd. Benzin gegen Zahl-
ung von 987 Thlr. 25 Ngr. nebst Zinsen seit 22. Decbr. 1869
forderte.
Verklagter beantragte Abweisung, weil Kläger Anfangs August,,
d. h. zum ersten August hätte liefern müssen.
Der erste Richter verurtheilte nach dem Klagantrage und das
Erkenntniß wurde in II. Instanz aus Appellation des Verklagtem

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