Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.--H.-G. Art. 291 des H.-G.-B. rc. 42^
aber angenommen werden, daß die Klageforderungen zu den Ge-
schästsschulden der in Rede stehenden Handelsgesellschaft nicht
gehört haben, so fehlt es nach der Lage der Sache an jedem
Rechtsgrunde, aus welchem Verklagter als verhaftet für diese For-
derungen betrachtet werden könnte, und die Bestätigung des Er-
kenntnisses erster Instanz erscheint um so zweifelloser geboten,
als dasselbe den Klagvertrag nur angebrachtermaßen zurückweist. n.
Art. 291 des H.-G.-B. Pr. Verordnung vom 14. Dee.
1833 8 4, Nr. 1. Jnstr. vom 7. April 1839 Nr. 9.
Während der Dauer eines Contocurrentvertrages
zwischen zwei Kaufleuten findet eine Ausklagung einzel-
ner Creditposten, selbst wenn sie aus Wechseln her-
rühren, im Laufe der Rechnungsperiode nicht statt.
Erkenntniß des B.-O.-H.-G. vom 21. März 1871 in
der Wechselsache Calm u. Ahlseldt in Bernburg o. H.
C. Salomons in Berlin.
Der Verklagte stellte unter dem 5. Dezember 1869, 23. Juni,
6. und 25. Juli und 18. August 1870 sechs Wechsel über zu-
sammen 11,490 Thlr. 10 Sgr. aus, welche der Klägerin in
blanco girirt wurden. Sie kamen unter Protest auf die Klägerin
zurück, welche sie einlöste und nun vom Verklagten 11,637 Thlr.
20 Sgr. nebst Zinsen von den einzelnen Verfalltagen der Wechsel
einklagte.
Der Verklagte wendete ein, daß er laut Abrede mit der Klägerin
in laufender Geschäftsverbindung gestanden habe, in welcher er der
Klägerin Wechsel, insbesondere die eingeklagten zum Discontiren
mit der Abrede übersandt habe, daß nach der Discontirung die
erhaltene Valuta einzusenden sei. Klägerin dürfe demnach nicht
einzelne Posten aus dem Geschäftsverkehr herausgreifen, sondern
nur ihre Rechnung aufmachen und den Saldo einklagen; um so
mehr als für die streitigen Wechsel Valuta nicht eingesandt sei.
Der erste Richter verurtheilte, nachdem Kläger die gegnerischen
Behauptungen bestritten, nach dem Klagantrag.
Auf die Appellation des Verklagten wurde das erste Erkenntniß
im Wesentlichen bestätigt, indem nur wegen des Wechsels vom
18. August 1870 über 585 Thlr. nebst Zinsen abändernd auf

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