Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

420 Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. 110.
legten Delat-Eides festgestellt werden sollte. Die Klage enthält nun
aber noch eine weitere Behauptung, welche von den Vorrichtern nur
als ein selbstständiges Klagefundament behandelt, aber zugleich als
ein den Beginn des Gesellschafts-Geschäfts als solchen bewei-
sendes Moment von Erheblichkeit ist. Verklagter soll nämlich vor
dem März 1866 auf die Frage des Klägers: wie es komme, daß
er, der doch das Geschäft der Firma R. Förster hauptsächlich diri-
gire, nicht im Handelsregister als Mitinhaber der Firma R. För-
ster eingetragen sei, dem Kläger mündlich erklärt habe: „er sei so
gut, wie Förster, Mitinhaber der Firma R. Förster und nur noch
nicht eingetragen, weil er zu jung sei, in nächster Zeit werde er
auch öffentlich eingetragen werden."
Wenn in der hier behaupteten Art Verklagter sich vor dem
Abschlüsse der hier fraglichen Waareneinkäufe dem Kläger als
offener Handelsgesellschafter des Förster zu erkennen gegeben hat,
dann muß auch angenommen werden, daß die Kaufgeschäfte vom
Verklagten eben nur in seiner erklärten Eigenschaft als Socius des
Förster mit dem Kläger abgeschlossen seien, und dann würde aller-
dings in dem Abschluß dieser Kaufgeschäfte ein Beginn der Ge-
sellschafts-Geschäfte im Sinne des Art. 110 des Handelsgesetzbuchs
zu finden sein.
Allerdings ist der Zusatz: „Verklagter sei noch nicht einge-
tragen, weil er noch zu jung sei, in nächster Zeit werde er aber
öffentlich eingetragen werden," geeignet, den Zweifel zu erregen, ob
Verklagter sich dem Kläger gegenüber als Mitglied einer offenen
Handelsgesellschaft oder aber nur als stiller Handelsgesellschafter,
welcher zwar an den Fonds des Geschäfts betheiligt sei, aber
Dritten gegenüber noch nicht als Socius auftreten wolle, habe zu
erkennen geben wollen; es ist jedenfalls ein unzutreffender Aus-
druck, daß Verklagter noch zu jung sei, da er ohne Zweifel das
vertragsfähige Alter erreicht hatte.
Allein die Erklärung, daß Verklagter Mitinhaber der
Firma so gut wie Förster sei, ist doch, wenn zugleich der vorher-
gegangene Abschluß des Vertrags über die Eingehung einer offe-
nen Handelsgesellschaft festgestellt wird, dahin auszulegen, daß Ver-
klagter sich als Theilhaber der mit Förster verabredeten offenen
Handelsgesellschaft producirt habe, zumal ein stiller Gesellschafter

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer