Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

41G

Entscheidungen des B.-O.-H.-G.

nennung darin genügend bestimmt sein muß — genügend, um
Wahl, resp. Ernennung nach allgemeinen Regeln über Vertrags-
erfüllungen erzwingbar, und das Zustandekommen des Schiedsge-
richts nach dieser Seite nicht von der Willkür d?s einen Theils
abhängig zu machen.
Diesem Ersorderniß entspricht die fragliche Bestimmung in
den Ladescheinen nicht. Inhalts derselben unterwirft sich der
Schiffer „dem Ausspruch einer Commission von zwei Sachver-
ständigen, .nöthigenfalls unter Hinzuziehung eines Obmannes, die
aus Kaufleuten der Magdeburger Börse zu bestellen und mit
gegenseitiger Uebereinkunft durch den Herrn Empfänger und den
Schiffer zu erwählen ist, oder deren Wahl vom Magdeburger
Handelsgericht nachgesucht werden muß, wenn nach dreimaligem
Vorschlag eine Einigung iiber die geeigneten Persönlichkeiten nicht
stattgefunden hat."
Man kann davon absehen, daß nach dieser Bestimmung nur
der eine Theil, nämlich der Schiffer der Commission unterworfen
sein soll, und daß der Ausdruck: „Kaufleute der Magdeburger
Börse" über die Passiv-Wählbaren anscheinend Zweifel läßt,
man mag ferner annehmen, daß beim Mangel einer Bestimmung
für den Fall, wenn der eine Theil nicht wählt und auf die Vor-
schläge des andern Theils sich nicht erklärt, letzterer befugt sein
soll, die Wahl der Commission beim Stadt- und Kreisgericht in
Magdeburg (Art. 73 des Pr. Einf.-Ges. vom 24. Juni 1861 zum
H.-G.-B.) nachzusuchen: so ist es gerade dieser Inhalt des Ab-
kommens, welcher der Willkür des einen, nämlich des nicht-
wählenden Theils, das Zustandekommen des Schiedsgerichts
(Commission) anheimstellt.
Denn dte Preußischen Gerichtsbehörden haben Existenz und
Wirksamkeit nur zu und in ihren amtlichen Funktionen.
A. G.-O. Th. II. Einleitung, Th. III, Tit. 1 § 1—3.,
§ 5, Tit. 3, § 2 ff., Tit. 8 § 5 allg. L.-R. II. 17,
§ 4 und 5, § 48 ff., § 100, 101.
Die Art ihrer Zusammensetzung und ihrer Abtheilungen be-
zieht sich nur auf diese. Gleicherweise setzt das Regulativ ihrer
Geschäftsführung überall amtliche Vorrichtungen voraus.

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