Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

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Entscheidungen des B.-O.-H.-G.

und verpflichtet ihn, entstandene Differenzen auf außerprozessuali-
schem Wege schlichten zu lassen. -
Man kann nicht mit dem ersten Richter annehmen, daß der
Ladeschein nur aus inneren Verderb der Ladung sich bezieht, da
er allgemein von jedem Schaden oder Nachtheil an der Ladung,
entstanden durch des Schissers oder seiner Leute Schuld, spricht.
Der Beklagte war nicht in der Lage auf Bildung einer
Coulmission anzutragen, da er wegen seiner angeblichen Ansprüche
Frachtgelder retiuirte. Verlangte der Steuermann die letzteren,
so mußte er die Commission ' ins Leben rufen und sich ihrem
Spruche untertoerfen, anstatt den Rechtsweg zu beschreiten, aus
den er selbst verzichtet, indem er „jeder weiteren Appellation an
die Gerichte entsagte."
Greift sonach der Prinzipaleinwand des Beklagten durch, so
bedarf es eines weiteren Eingehens aus die übrigen Streitpunkte
nicht. Es rechtfertigt sich vielmehr schon nach dieser Sachlage die
Abänderung der Vorentscheidung, und die Abweisung der Klägerin.
Aus die hiergegen eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde hat das
Bundes ober der vü'? . ru~v't zu zterpzig am 9. Mai 1871 den
Einwand für unbegründet erachtet, das Urtel 2. Instanz vernichtet,
und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung in die
2. Instanz zurückgewiesen. Die Gründe lauten:
„Von den zahlreichen in der Nichtigkeitsbeschwerde aufgestell-
ten Rügen, erscheint die, daß der Appellationsrichter mit Unrecht
in den Ladescheinen einer wirksamen Compromißvertrag ge-
sunden, sonach das Wesen eines solchen verkannt, und gegen die
tztz 167. 169. 170 A. G.-O. I. 2. verstoßen habe, begründet.
Zn dem Appellationsurtheil sind zwar die Ausdrücke „Schieds-
gericht" und „Compromiß" vermieden. Der Appellationsrichter
spricht nur von einer „Commission" der sich der Kläger zu unter-
werfen habe. Ersichtlich aber hat der Appellationsrichter in Ueber-
einstimmung mit der Ausführung ad 1 der Appellationsrechtser-
tigung unter jener Commission ein Schiedsgericht und unter dem
fraglichen Passus der Ladescheine ein Compromiß verstanden. Denn
unter Verwerfung der Ansicht, daß jene Commission nur zur Fest-
stellung der Höhe eines im übrigen constatirten Schadens be-
rufen sei, hat er ausgesprochen: Tie Ladescheine verpflichteten

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