Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G.

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dem dort bezeichnten Personenkreise auf dem daselbst bezeichnten
Wege als Schiedsrichter bezeichnet werden würden, als die von
beiden Theilen gewollten, aus dem Vertrauen beider Theile
hervorgegangenen Schiedsrichter in gleicher Weise gelten sollten,
als ob dieselben im Voraus von den Compromittenten namentlich
bezeichnet worden wären. Noch weniger läßt sich die Gültigkeit
eines solchen Schiedsvertrages nach den Principien des geltenden
gemeinen, wie preußischen Rechts bezweifeln, da ersteres im An-
schlüsse an § 65, 66 des Reichsabschieds von 1564, Compromisse
auf Behörden, somit einen wechselnden Personenkreis, unbedenk-
lich gestattet, beide aber einer jeden nicht durch die Natur des
Instituts gebotenen Einschränkung widerstreben, wie denn Praxis
und neuere Gesetzgebung sogar der Zulassung von Schiedsverträgen
mit völlig unbestimmt gelassenen Schiedsrichtern zuneigen.
Treffen hiernach die beiden ersten Angriffe der Nichtigkeits-
beschwerde den vorliegenden Schiedsvertrag überall nicht, so gilt
dies gleicherweise von dem dritten auf 1. 17 § 11, D. de re-
ceptis (IV. 8) gestützten Angriffe. Denn selbst, wenn man nach
der offenbar gemeinten 1. 17 ß 5 h. t.:
„81 in duos fuerit sic compromissum, ut, si dissen-
tirent, tertium assumant, puto tale compromissum
non valere; nam in assumendo possunt dissentire.
Sed si ita sit, ut iis tertius assumeretur Sempronius,
valet compromissum, quoniam in assumendo dissen-
tire non possunt.“
annehmen wollte, daß ein Schiedsvertrag, durch welchen „auf zwei
benannte Schiedsrichter so compromittirt ist, daß dieselben, sofern
sie sich nicht einigen können, einen Obmann erwählen sollen,"
schlechthin und von vorneherein völlig unwirksam wäre — s. auch
c. 12 X de arbitris (1, 43), — indem dadurch die Entscheidung
des Streites unzulässiger Werse aus die Einigung der Schieds-
richter gestellt erscheint, so trifft doch, wie schon der Schlußsatz
derselben Stelle, vgl. 1. 17, § 6 eod., c. 61 X de appell. (2, 28),
c. 39 X de off. et pot. jud. deleg. (1, 29) ergibt, der Entscheid-
ungsgrund weder aus den Fall zu, daß von vorneherein ein be-
stimmter Obmann bezeichnet ist; oder daß der Schiedsvertrag über
die Bestellung eines Obmann völlig schweigt, noch gar auf den

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