Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

7. Abhandlungen

7.1. Betrachtungen über den Umfang des Beschwerderechts wider handelsgerichtliche Beschlüsse in Bezug auf Eintragungen in das Handelsregister zunächst für Bayern

Abhandlungen.
Betrachtungen über den Umfang des Beschwer-
derechts wider handelsgerichtliche Beschlüsse
in Bezug auf Eintragungen in das Handelsre-
gister zunächst für Bayern.
Von Herrn Küfsner, Staatsanwalt beim Cassationshose zu München.
Die rechtliche Bedeutung und die praktische Tragweite des
Inhaltes der Handelsregister ist in Band IS. 161 fg. dieses
Archivs so klar und erschöpfend erörtert, daß es hier eines weiteren
Rückblickes darauf nicht mehr bedarf.
Wohl aber drängt sich andererseits die Frage auf, ob dem
ausgedehnten materiell-rechtlichen Gebiete der Eintragungen in
das Handelsregister eine entsprechende freiheitliche Bewegung in
der processualen Behandlung derselben gegenüberstehe, und
dieses ist, soweit es zunächst Bayern betrifft, mindestens größten-
tHeils zu verneinen.
Das Verfahren bezüglich der Handelsregister wurde in Ab-
schnitt III des bayr. Eins.-Gesetzes zum H.-G.-B. geregelt und
enthält der erste Artikel daselbst — Art. 8 — in Uebereinstimm-
ung mit Art. 4 Abs. 4 des preuß. Einführungsgesetzes die Vor-
schrift, daß die näheren Bestimmungen über die Form und die
Führung der Handelsregister, dann über die Art der Veröffent-
lichung der Eintragungen in dieselben und die Wahl der zu diesem
Zwecke zu benützenden Blätter im Verordnungswege erlassen
werden.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXII

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