Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Großherzogthum Hessen. Art. 337 des a. d. H.-G.-B- 381
gehen, und äußersten Falls mußte Impetrat sich gefallen lassen,
daß nach gesetzlicher Vorschrift zu interpretiren ist in dubio contra
eum , qui clarius loqui debuisset.
Liegt also in dem Briefe ein bestimmtes Preisverlangen,
und zwar ein solches von 141/* Fl., so wird die ganze impetra-
tische Verkaufsofserte auch durch das Acceptationsschreiben
des Jmpetranten vom 15. September, worin derselbe, „um in
weiterer Geschäftsverbindung zu bleiben," auf die Offerte mit
3—4 Wochen Lieferzeit aber ausdrücklich zum Preis von 14 V4 Fl.
eingeht, auch vollständig gedeckt, und es bedurfte für die
Persection des Geschäfts keiner weiteren Antwort des Im-
petra ten mehr. Auch ein Uebereinkommen über die Menge der
verkauften Waare liegt, ungeachtet appellantischen Widerspruchs,
allerdings wenigstens insoweit bescheinigt vor, als dies für den
Arrestprozeß erforderlich ist. Das appellantische Schreiben vom
14. September 1867 offerirt Lieferung von einem „Waggon"
Mehl, also eine, durch sestbestimmte Maßverhältnisse si-
xirte Quantität, deren Größe überdies auch von einem Nicht-
sachverständigen, also insbesondere dem Richter, ungefähr geschätzt,
resp. aus andere Maßverhältnisse reduzirt werden kann. Daß es
zu einer genauen Reduction besonderer Sachkenntnisse oder etwa
des Messens und Wägens bedarf, ist natürlich unerheblich; denn
der Art. 337 des G.-H.-B. verlangt ja nicht, daß die Menge ge-
rade nach Maltern und Centnern bestimmt sein müsse.
Diese Quantitätsofferte ist, wie vorhin ausgeführt, unterm
15. September brieflich acceptirt worden; eventuell, wenn in letz-
terem Brief ein neuer Antrag zu finden wäre, würde darin eben-
falls eine bestimmte Mengenbezeichnung in den Worten: „einen
Wagen voll Mehl 120 Sack 200 Centner" enthalten sein, welche
dann wieder vom Jmpetraten durch Nichtbeantworten des Briefs
zu liefern übernommen wäre.
Der in dritter Instanz bei dem Großh. Oberappellationsge-
richt in Darmstadt bestellte Referent glaubte zwar dieser Rechts-
auffassung nicht beitreten zu können und erachtete vielmehr die
fragliche Briesstelle für keine den gesetzlichen Erfordernissen ent-
sprechende Offerte, fand jedoch hierbei nicht die Zustimmung des
obersten Tribunals. Er hatte folgende Gegenduction aufgestellt:

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