Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

374 Großherzogthum Heften Art. 324. 342. 338. 357.
allgemeinen Handelsgebrauch und hätten sich auch mehrere Han-
delskammern dafür ausgesprochen.
Nachdem diese Umkehrung jedoch von anderer Seite für sehr
bedenklich erklärt, auch auf die Zustimmung der kaufmännischen
Abgeordneten zu der früheren Bestimmung hingewiesen worderl
war, stellte der Referent diejenige vermittelnde Distinction
aus, welche im Wesentlichen unserem heutigen Gesetzesartikel zu
Grund liegt, und die dahin ging:
Man müsse unterscheiden, ob die Lieferung an einen be-
stimmten Ort oder an dem Wohnort des Käufers als dem Er-
füllungsort (franco loco) vereinbart, oder vom Verkäufer
nur die Zahlung der Fracht übernommen sei. Im ersten
Fall sei die Waare erst am Wohnort des Käufers abzuliefern und erst
dann gehe auch die Gefahr auf den Käufer über; dagegen liege
in der Uebernahme der Zahlung der Fracht, welche durch
mancherlei Verhältnisse des Verkehrs herbeigeführt werden könne,
noch keineswegs eine von der regelmäßigen abweichende Bestim
mung über den Lieserungsort. Dieser bleibe der Ort der Han
delsniederlassung des Verkäufers oder der sonst festgestellte, es
werde daher auch Nichts an der Tragung der Gefahr geändert.
Es wurde demgemäß ein, dem heute geltenden im Principe ähn-
licher Satz proponirt, worin die Unterscheidung dahin formulirt
war, ob der Verkäufer die kostenfreie Zusendung der Waare
an den Ort der Bestimmung — oder aber blos die Zah-
lung der Fracht übernommen habe, und wurde von einem
Mitglied noch beantragt, den Ausdruck „franco loco" in Paren
these einzufügen. Die Commission nahm denn auch zunächst
jenen Satz, jedoch ohne die Parenthese, an, ttat jedoch dann einem
eventuellen Antrag bei, jede Bestimmung über die angeregte Frage,
also den frühern Zusatz und dessen neuere modificirte Fassung, zu
streichen, so daß also wieder nur der Ausspruch des Princips,
Uebergang der Gefahr mit dem Moment der Perfection des Kauf-
vertrags aus den Käufer, bestehen geblieben wäre, und zwar
ausnahmslos.
S. Commissions-Protocolle S. 1382, 1383.
Schon in der nachfolgenden Sitzung besann sich jedoch die
Commission, auf wiederholte Anregung, eines Anderen und nahm

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