Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

-340 Großherzogthum Baden. Art. 348. 346. 355. 356.
d. h. „unmittelbar nachdem sich der Schiffer in Duisburg ge-
meldet, zu geschehen habe, würde ein Fixgeschäft nicht vorliegen.
Denn nicht die vereinbarte Zeit der Zahlung, sondern die genau
bestimmte Zeit der Lieferung bezw. Annahme der Maare
bildet das Wesen eines solchen Geschäfts und ohne ein hier nicht
behauptetes besonderes. Übereinkommen, daß die bloße Unterlassung,
den Preis für die zu liefernde Waare um die bestimmte Zeit zu
zahlen, den Liefernden berechtigen soll, von dem Vertrage abzu-
gehen, ist bei einer einfachen Zablungssäumniß des Käufers die
Vorschrift des Art. 356 des H.-G.-Bs., wornach dem Mitcontra-
heNten Anzeige von der beabsichtigten Vertragsauflösung gemacht
und noch eine den Umständen angemessene Frist zur Nachholung
des Versäumten gewährt werden soll, keineswegs ausgeschlossen.
Das beklagte Handlungshaus durfte demnach nicht von dem
contrahirten Geschäfte ohne Weiteres abgehen, wenn auch die
Zahlung sogleich nach Ankunft des Schiffes erfolgen sollte und
solche damals, wie die klagende Handlung behauptet, an die Be-
klagte unmittelbar zu leisten nur zugesagt, oder aber, wie nicht
bestritten ist, am zweiten Tage nach Besichtigung der Waare den
Agenten der Beklagten wirklich angeboten wurde, sondern es mußte
der Klägerin auf ihre Zahlungszusage noch eine angemessene Frist
unter Androhung der Geschäftsauflösung gegeben, bezw. die ange-
botene Zahlung, falls solche gehörig beschaffen war, gegen Aus-
folgung des Connossements und der Waare angenommen werden,
wenn nicht die Beklagten mit Recht der Vorwurf treffen sollte,
vertragswidrig gehandelt zu haben, und wenn sie nicht, nachdem
die Klägerin ihrerseits sie in Lieferungsverzug gesetzt, sich den Fol-
gen des Art. 355 des H.-G.-Bs. aussetzen wollte.
Ebenso wie mit dem angeblichen Verzug der Klägerin in An-
nahme und Zahlung verhält es sich auch mit dem von ihr ge-
wählten Zahlungsmittel. Wenn auch die von ihrem Agenten, den
Gebr. Heuser, offerirten Wechsel aus das Bankhaus Salomon
Oppenheimer jr. in Cöln keine eigentlichen preußischen Bankri-
messen sind, und wenn sie auch in Ermangelung des Acceptes nicht
als volles Aequivalent für solche Wechsel anzusehen wären, so
konnte dieses Anbieten eines conventionswidrigen Zahlungsmittels
für die bekl. Handlung keinen genügenden Grund zum sofortigen

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