Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

334 Großherzogthum Baden. Art. 343. 346. 355. 356.
Waare liefern und der Käufer behält alle Einwendun-
gen in dieser Richtung, wenn kein weiterer Genehmig-
ungsact vorliegt.
Kläger verlangte, weil Beklagter den Bezug der ihm ver-
kauften 50 Centner Leinöl verweigerte, die Verurtheilung desselben
zur Erfüllung des eingegangenen Kaufvertrags und demzufolge
zum Bezug der in einer dem Beklagten übersandten, von diesem
aber zurückgeschickten Factura verzeichneten 16 Faß Leinöl. Das
Handelsgericht Mannheim, welches wegen der Einrede der Ver-
tragsauflösung auf einen Eid erkannte, verurtheilte den Beklagten
zum Bezug der Waare, wie solche facturirt sei,
,,jedoch unter der Bedingung der vertragsmäßi-
gen Beschaffenheit der Waare/'
Das Begehren auf Bezug der sakturirten Waaren ist nach
reu Entscheidungsgründen nur unter der Bedingung begründet,
daß die Waareir vertragsmäßig erfunden werden, da der Kläger
keine Handlung oder Unterlassung des Beklagten angeführt hat,
durch welche dieser bereits ausdrücklich oder stillschweigend die Waare
genehmigt hätte; denn der Umstand, daß der Beklagte bisher noch
gar keine Kenntniß von der Beschaffenheit des ihm angebotenen
Oeles genommen habe, ist in fraglicher Richtung unerheblich, weil
der Beklagte — und zwar, wie anzunehmen, ohne Gefährde, d. h.
nicht gegen besseres Wissen, sondern in gutem Glauben — den
Fortbestand des Vertrags in Abrede gestellt, auch die Waare be-
anstandet hat und der Kläger seinerseits keinerlei Handelsgebranch
vorzubringen vermocht hat, nach welchem trotz jener widersprechen-
den Acte des Beklagten bei diesem Platzgeschäste die Waare
als genehmigt gelten könnte. Der Kläger hat dies selbst dadurch
anerkannt, daß er bei der mündlichen Verhandlung der Sache
einen eventuellen Antrag nicht etwa wegen Feststellung des Zu-
standes der Waare durch Sachverständige, sondern zu dem ur-
sprünglichen Klagsuchen gestellt hat: er verlangt eventuell, d. h.
für den Fall, daß der Gerichtshof das erste Klagsuchen als nicht
schon jetzt begründet und erwiesen ansehen sollte, daß Beklagter
nur überhaupt zur Zahlung gegen Bezug der Waare und zum
Schadenersatz wegen verspäteten Bezugs verurtheilt werde. Dies
eventuelle Begehren schließt das Zugeständniß des Klägers ein, daß

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