Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Großhcrzogthum Baden. Ärt. 343. 333
entscheidet für die Behauptung des Beklagten, denn nach dev
Kenntniß der Richter aus dem Handelsstande ist es fester
Handelsgebrauch, daß der bewilligte Sconto in den Fällen stets-
ein unbedingter von den Zahlungsfristen ganz unabhängiger ist,
in welchen, wie hier geschehen, die Waare nicht zu persönlichem
Gebrauche, sondern zur Wiederveräußerung bezogen wurde, und
dem Käufer nicht ausdrücklich nur ein Wahlrecht der Art, daß er
entweder Sconto oder Zahlungsfrist ansprechen könne, einge-
räumt ist. Demnach enthält jener Wortlaut der Facturen den
vollkommenen Gegenbeweis gegen die vom Kläger behauptete Be-
dingung, und würde selbstverständlich ihn ganz ebenso enthalten,
wenn der Beklagte zugestanden hätte, daß er etwa zu besserer Ver-
deutlichung der beiderseitigen Absicht, in den ihm zugekommenen
Facturen die Worte: „zahlbar per Comptant" durchstrichen habe;
er hat jedoch geleugnet, daß dieser Durchstrich in den von ihm
vorgelegten Facturen von seiner Hand oder auf seine Veranlass-
ung von der Hand eines Dritten herrühre, wogegen der Kläger
behauptet hat, daß er die Fakturen ohne jenen Durchstrich an den
Beklagten abgesandt, dieser ben Durch strich bewirkt, daher die
Faktura verfälscht habe. Das Handelsgericht erachtet diese Be-
hauptungen des Klägers, im Zusammenhänge mit deren Ableug-
nung Seitens des Beklagten in der Richtung für erheblich, daß
durch ihren Belveis hergestellt würde, daß in der That dem Be-
klagten nur unter der gedachten Bedingung oder bei Einhaltung
der an ihre Stelle getretenen 6-monatl. Zahlungsfrist 10 Proc.
Sconto bewilligt waren, daher der Beklagte den Anspruch auf
diesen Abzug verloren hätte, weil er die Bedingung nie einge-
halten hat."
(Urtheil des Handelsgerichts Mannheim vom 11. Juni
1869. In Sachen Stark gegen Spieß.)
Art. 343.
Wenn bei einem Platzgeschäfte der Käufer das Zustande-
kommen des Vertrags beabredet und die Waare zurück-
weist, so kann der Verkäufer nicht einfach den Bezug der
facturirten Waare verlangen; er muß vertragsmätzige

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