Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

Großherzogthum Baden. Art 272, 1. 283. 356. 309
wesentlichen Voraussetzung rechtzeitiger Jnverzugsetzung der Be-
klagten unbegründet und überdies durch den Verzicht des Klägers
aus alle Ansprüche wegen verspäteter Ablieferung des Schiffes zer-
stört ist.
Es wurde bereits angeführt, daß die Beklagten sich verpflichtet
haben, das Schiff bis spätestens zum 15. September vergangenen
Jahres fertig zu stellen, es ist dies in dem Vertrage vom 20.
Mai vor. Jahres, der zwar nicht unterzeichnet, aber, wie er über
eine Conventionalstrafe wegen etwaiger verspäteter Ablieferung
schweigt, von beiden Theilen als bindend anerkannt ist, in der
Weise in Artikel 1 ausgedrückt: „A. Strecker Söhne machen sich
verbindlich., die Arbeit so rasch zu fördern, daß spätestens
bis zum 15. September 1868 das Boot wieder in das Wasser
gelassen werden kann" ....
Noch am 2. Juli antworteten die Beklagten auf einen Brief
des Klägers vom 26. Juni, worin dieser sie zur Beschleunigung
der Arbeit ermahnte: „wir hegen die feste Ueberzeugung, daß wir
unsererseits in der ursprünglich abgesprochenen Arbeitszeit von 3
bis 3'/2 Monaten mit unserer Arbeit fertig sein werden. — Gleich-
wohl ist die Annahme unstatthaft, daß die Beklagten mit dem
Erscheinen des bedungenen Lieferungszieles, sonach mit dem 15.
Septbr. v. I., ohne daß es einer weiteren Mahnung bedurfte, in
Verzug gesetzt werden sollten; dem widerspricht nicht nur der In-
halt des Vertrags, in dem nicht, wie L.-R. S. 1139 zu solcher
Annahme verlangt, gesagt ist, daß die Beklagten durch bloße Er-
scheinung des Tages, ohne daß es weiterer Handlungen bedürfe,
in Verzug sein sollen, sondern vorzüglich auch die dem Vertrags-
schlusse vorangegangenen Verhandlungen und der Gegenstand des
Vertrags selbst. In ersterer Beziehung ist hervorzuheben, daß die
Beklagten trotz wiederholten Verlangens des Klägers sich nicht
dazu verstanden haben, die Ablieferung des Schiffes auf den 15.
September bei Vermeidung einer Conventionalstrafe von 30 fl.
oder sogar nur von 20 fl. für jeden späteren Tag zu versprechen,
der Kläger aber bei der Weigerung der Beklagten sich am Ende
beruhigt hat, woraus erhellt, daß das festgesetzte Ziel von keinem
Theile in so strenger Weise aufgefaßt werden wollte und bezw.
ausgesaßt wurde, daß sein Erscheinen allein schon zur Jnverzug-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer