Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

Großherzogthum Baden. Art. 216 ff.

307

Zahlungsfähigkeit derselben, also nicht für die Güte der Actien
einzustehen haben.
Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist nun eine Folge des
Vermögens der Gesellschaft und drückt darum in keinem Falle
mehr aus als dieses Vermögen, das sämmtliche in Geld veran-
schlagbare active und passive Rechtsverhältnisse (die Einlagen der
Actionäre, die erworbenen Sachenrechte und Forderungen, die ein-
gegangenen Verbindlichkeiten) begreift und außerhalb dessen die
Actionäre keinerlei Sicherheit für ihre Forderungsrechte haben.
(Wenn der Kläger dagegen vorgebracht hat, daß der Verkäufer
einer Actie, wie für die Existenz und Giltigkeit eines für dieselbe
bedungenen Unterpfands, so auch für alle übrigen statutenmäßigen
Sicherungsmittel haftet „in welchen der Actienkäufer eine Deckung
der ihm versprochenen Vortheile erblicken kann", so erscheint dies
schon darum unzutreffend, weil die Gesellschaft — und nur um
die von dieser den Actionären gebotenen Garantien handelt es
sich hier — ihren Actionären als solchen gar kein besonderes
Unterpfand zu bestellen vermag; die Personen, denen ein beson-
deres Unterpfand an den Liegenschaften der Gesellschaft znsteht,
können dieses Recht nicht als Actionäre, sondern nur als dritte
Gläubiger der Gesellschaft haben.)
Die vom Kläger so genannten Garantien, welche Köber der
Badischen Wollmanufactur Mannheim in dem Vertrage vom 17.
Juni 1856 gestellt hat, beziehungsweise zu stellen versprochen hat,
bildeten, wie keiner weiteren Auseinandersetzung bedarf, einen Be-
standtheil des Vermögens der genannten Gesellschaft, und konnten
deshalb wohl von Einfluß auf die Zahlungsfähigkeit der Gesell-
schaft sein, nimmer aber die Beklagten zur Haftbarkeit verpflichten,
daher auch im Falle, da sie nicht beigeschafft wurden, oder als
wirkungslos sich erwiesen, dem Kläger gegen seine Verkäufer kein
Klagrecht auf Auflösung des Kaufes gewähren.
Bei der bisherigen Erörterung wurde allein aus die gesetzliche
Haftbarkeit der Beklagten als Verkäufer der Actien gesehen; zu
keinem günstigeren Ergebniß für den Kläger gelangt man, wenn
sein Anspruch nach der Frage geprüft wird, ob er etwa bei Ab-
schluß des Kaufes vom 7. Juli 1856 in einem entschuldbaren
Jrrthum über die Garantien gewesen sei. Dies muß entschieden
20*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer