Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

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Großherzogthum Baden. Art. 216 ff.

nimmt, weil, wie er sich wörtlich ausdriickt, die verkauften Actien,
deren Rentabilität statutenmäßig durch bestimmte Garantien ge-
sichert sein sollte, dieser Garantien entbehren. Er stützt daher die
Klage auch nicht etwa auf die Nichterfüllung besonderer Zusagen
der Beklagten und noch weniger auf falsche Vorspiegelungen,
welche dieselben beim Verkaufe gebraucht hätten und durch welche
Kläger zu dem Kaufe bewogen worden wäre.
Mit der so begrenzten Grundlage fehlt es jedoch der Klage
an den thatsächlichen und rechtlichen Erfordernissen ihres Suchens.
Der Verkäufer einer Actie überträgt an den Käufer kein
Eigenthum an einer körperlichen Sache, auch nicht an einem
ideellen Theile einer solchen, sondern ein, obwohl besonders gear-
tetes Forderungsrecht an die Actiengesellschast, welche als ein selb-
ständiges Rechtssubject aufzufassen ist, gleichgiltig, ob im Uebrigen
sämmtliche Erfordernisse der juristischen Persönlichkeit bei ihr zu-
treffen oder nicht.
Endemann, Handelsrecht §§ 56, IV und die in den
'Noten angeführten Schriftsteller, 63. II.
Doch wenn man auch, mehr dem Wortlaute des Art. 216
des H.-G.-B. folgend, die Actiengesellschast nur als eine modifi-
cirte Gesellschaft des gemeinen Rechts betrachten wollte, so würde
gleichwohl in Beziehung aus die Gewährpflicht des Verkäufers
der obige Satz keine Aenderuug erleiden, weil, solange die Gesell-
schaft besteht, der einzelne Actionär nur ein Recht hat auf Aus-
zahlung seines Antheils an dem zu vertheilenden Gewinne, und
nur für dieses Recht, sonach ein Forderungsrecht, der Verkäufer
zu haften hat, dagegen die erst nach Auflösung der Gesellschaft
zur Existenz gelangenden Rechte des Einzelnen von seiner Verant-
wortlichkeit ausgeschlossen bleiben.
Hieraus erhellt, daß bei dem Verkaufe einer Actie zunächst
nicht die Landrechtsätze 1641 und folgende über die Gewährleistung
für die verborgenen Fehler der verkauften Sache, sodern die Land-
rechtsätze 1693 und folgende über die Haftbarkeit des Verkäufers
einer Forderung Anwendung finden, daher in dem vorliegenden
Falle die Beklagten dem Kläger zwar für die Existenz der Actien
oder, was das Gleiche besagt, für die Zahlungspflichtigkeit der
Gesellschaft in dem eben bemerkten Maaße, nicht aber für die

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