Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

Großherzogthum Baden. Art. 123. 125. 127. 128. 131. 133—145. 303
schlossenes Uebereinkommen sämmtlicher Gesellschafter, daß unge-
achtet des Ausscheidens eines oder mehrerer von ihnen die Gesell-
schaft unter den übrigen fortgesetzt werden solle, voraussetzt, (Hahn,
Commentar, Bd. 1 S. 324), während es hier an einem solchen
Uebereinkommen gebricht.
Wenn beklagterseits geltend gemacht wurde, es entbehre die
Ansicht, wonach die Vorschrift des Art. 128 auf Fälle der in
Art. 125 unterstellten Art zu beschränken sei, und auf den Fall
des Art. 1233- nicht erstreckt werden könne, eines jeden inneren
Grundes, so kann diesem Vorbringen um deßwillen keine Rücksicht
gegönnt werden, weil der in bestimmter Weise hervortretende ge-
setzgeberische Wille nicht bei Seite gesetzt werden dürfte, wenn auch
ein innerer Grund für die verschiedene Behandlung der beiden
Fälle nicht ersichtlich wäre, weil aber überdies ein solcher innerer
Grund darin zu finden ist, daß das Gesetz den ohnehin zur Fort-
setzung der Gesellschaft nicht vereigenschafteten Concursgläubigern
die Rechte des concursmäßigen Gesellschafters am Gesellschastsver-
mögen in jeder Beziehung unangetastet und ungeschmälert Vorbe-
halten wissen wollte.
Auf dem Gebiete des französischen Civilrechts, welches, wie
es scheint, in den Art. 1865, 1871 des Code civil den Art. 123,
125 des H.-G.-Bs. zum Vorbilde gedient hat und überdies in
den betreffenden Punkten unverändert allgemeines bürgerliches
Recht Badens geworden ist (vgl. Art. 1 des H.-G.-Bs.) ist die
Frage, ob durch Vermögensverfall eines der Gesellschafter die Ge-
sellschaft schlechthin aufgelöst werde, oder ob die übrigen Gesell-
schafter von den Gläubigern des in Vermögensverfall Gerathenen
die Fortsetzung der Gesellschaft zu verlangen berechtigt seien, streitig
geworden, nach Wort und Geist des französischen Gesetzbuchs aber
sicherlich im ersteren Sinne zu lösen.
Delangle, societes commerciales n. 659—661,
Aubry u. Rau, cours § 384 p. 413,
§ 381 bis zu Note 2 p. 405;
andrer Meinung sind:
Pardessus, droit commercial n. 1065, 1066.
Troplong. societe, n. 906, 907.

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