Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Großherzogthum Baden. Art. 6V. 61- 359. 293
nicht vor Ablauf des Jahres zu fordern berechtigt fei, diesseits
keineswegs anerkannt, wenn es auch nicht selten Vorkommen
mag, daß vermögliche Reisende ihr Salair bis zum Ablaufe des
Jahres stehen lassen."
Die Abweisung des eventuellen Antrags erfolgte aus nach-
stehenden Erwägungen:
„Im Allgemeinen könnte sich eine Minderung des klägerischen
Anspruchs zunächst auf den Grund von Entschädigungsansprüchen
des Beklagten rechtfertigen, solche wurden aber nicht erhoben oder
doch nicht in einer Weise circuinstanzirt, um berücksichtigt werden
zu können. Der beklagtische Anwalt hat zwar hervorgehoben, daß
es für ein Geschäft sehr mißlich und nachtheilig wäre, wenn ein
Reisender nach kurzer Zeit ohne Verlust an seinem Gehalte den
Dievst verlassen könnte, da er nun seine im Geschäfte gemachten
Erfahrungen für sich oder für ein concurrirendes Haus auszu-
beuten vermöge. Dies wäre in der That im Allgemeinen geeignet,
den 'Grund eines Entschädigungsanspruchs zu bilden, allein es
wurde weder behauptet, daß der Kläger in ein anderes Geschäft
eingetreten sei oder in anderer Weise dem Beklagten Schaden ver-
ursache, noch wurde ein bestimmter Anspruch erhoben. Uebrigens
kann sich der Prinzipal auch in der genannten Beziehung durch
ein Strafgeding sicher stellen. Daß der Kläger, während er sich
im Dienste des Beklagten befand, sich irgend Etwas zu Schulden
kommen ließ, wurde nirgends behauptet. Der Beklagte hat zwar
zwei Briese des Klägers vorgelegt, aus welchen hervorgehe, von
welch geringem Werthe die Thätigkeit des Klägers für den Beklag-
ten gewesen sei, allein der Kläger hat einen Erfolg seiner Thätig-
keit niemals verbürgt und der Inhalt der Briefe berechtigt zu der
Annahme, daß außer seiner Macht liegende Umstände Ursache des
mangelnden Erfolges waren und daß er selbst seine Thätigkeit für
den Beklagten mit Rücksicht hierauf nicht länger fortzusetzen wünschte."
Der Appellationssenat Mannheim sprach sich in den
Entscheidungsgründen zu dem bestätigenden Urtheile vom 8. No-
vember 1869 dahin aus:
„Man kann zwar die rechtliche Anschauung, daß die Gehalte
der Handelsgehilfen als bürgerliche Früchte zu betrachten seien und
deßhalb von Tag zu Tag erworben werden, diesseits nicht theilen^

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