Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

292 Großherzogthum Baden. Art. 60. 61. 359.
Der Kläger würde daher nur dann bei vorzeitigem Dienst-
austritt einen Anspruch auf Belohnung nicht erheben können, wenn
ausdrücklich oder stillschweigend bedungen worden wäre, daß er bei
einseitigem Abgehen vom Vertrage im Laufe eines Jahres des
Anspruchs aus das Salair für das betreffende Jahr verlustig gehe.
Daß dies ausdrücklich stipulirt worden sei, ist nicht behauptet.
Daß es als stillschweigend vereinbart anzunehmen sei, kann weder
aus der Natur des Vertrages, noch aus der Absicht der Contra-
henten oder aus der Beschaffenheit der Leistung gefolgert werden.
Die versprochene Dienstleistung des Klägers bildet kein Ganzes in
dem von dem Anwälte des Beklagten behaupteten Sinne, sondern
ihre Erfüllung ist theilbar. Art. 259 des H--M--BS. Der
Kläger hatte in Deutschland zu reisen, er hatte, als er das Ge-
schäft des Beklagten verließ, zweimal die' bairische Tour gemacht
und würde, wenn er im Geschäfte geblieben wäre, im nächsten -
halben Jahre die nämliche oder" eine andere ähnliche Tour zu
machen beauftragt worden sein. Die auf jenen ersten Reisen vom
Kläger gemachten Geschäfte bedurften nicht nothwendig seiner wei-
tern Wirksamkeit, sondern sind als abgethan zu betrachten. Aus
dem Umstande, daß der Vertrag auf drei Jahre geschlossen
wurde, kann für obige Absicht der Contrahenten ebenfalls Nichts
entnommen werden. Es liegt allerdings im Interesse eines Hand-
lungshauses, einen brauchbaren Reisenden längere Zeit zu erhalten
und es wurde aus diesem Grunde für jedes weitere Jahr eine
Gehaltserhöhung von 100 fl. festgesetzt; hieraus folgt aber nicht,
daß noch weitere Mittel, den Austritt des Reisenden zu verhin-
dern, angewendet wurden. Auch aus einem etwaigen Gebrauche,
den Reisenden, welche neben freier Station feste Ge-
halte beziehen, diese nur jährlich auszuzahlen, wäre man
auf obige Vertragsmeinung zu schließen nicht berechtigt. Ein
.solcher Gebrauch wäre schon durch den Umstand zu erklären, daß
der Reisende, welcher freie Station genießt, im Lause des Jahres
weiterer Geldmittel in der Regel nicht bedarf, wie auch daraus,
daß es dem Principal erleichtert wäre, bei vorzeitigem Austritt
des Reisenden seine etwaigen Entschädigungsansprüche durch Abzug
vom Salair zu realisiren. Uebrigens wird auch ein fester Ge-
brauch, daß der auf freie Station gesetzte Reisende sein Salair

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