Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Bezirk des H.--A.-G. zu Nürnberg. Art. 360, 325. 25
keinerlei Rechte und Pflichten entstanden; hat aber der Beklagte
in den am 17. und 27. December 1867 fakturirten Waarensen-
dungen die Ausführung des mit Schnurr als Commissionär der
Kläger abgeschlosfenen Kaufsgeschäftes erkannt, so mußte ihm zu-
gleich klar werden, daß Schnurr dieses Geschäft nicht im eigenen
Namen wirklich abgeschlossen oder ausgeführt habe, daß vielmehr
das Rechtsverhältniß so, als wenn der Abschluß des Geschäftes
von dem Committenten in seinem Namen bestimmt gewesen
sei, betrachtet werden müsse, in welchem Falle nicht von kauf-
männischer Kommission, sondern nur von einem gewöhnlichen
Aufträge, welcher an und für sich den Schnurr nicht als einen
zum Warenempfänger in ein Obligationsverhältniß getretenen
Stellvertreter charakterisiren würde, die Rede sein kann.
Wenn gleichwohl Erstrichter dem klagenden Handelshause
noch Beweis darüber, „daß bei ihm die in den Klagsbeilagen ver-
zeichneten Waaren vom Beklagten käuflich bestellt worden seien/'
auflegte, so mußte dasselbe sich hierdurch allerdings beschwert er-
achten, denn die Klagbarkeit des durch die Annahme der am 17.
und 27. December 1867 fakturirten Waare begründeten selbst-
ständigen Kaufsgeschästes kann unter den vorhandenen besonderen
Umständen nicht weiter dadurch bedingt sein, daß Beklagter vorher
die Waaren bei den Klägern bestellt gehabt habe.
Gegen diesen, nunmehr zu beseitigenden, Beweis hat das
Handelsgericht denk Beklagten Probe darüber gestattet,
daß er die Waarenlieserung vom 17. December 1867 am
7. Januar und jene vom 27. December 1867 am 20.
Januar 1868 an Ludwig Schnurr in Stuttgart bezahlt
habe, und
daß Schnurr vom klägerischen Handlungshause zur Empfang-
nahme der. Gelder für dasselbe ausdrücklich ermächtigt war.
Auch letztere Beweisauflage mußte der Beschwerdesührung der
Klagspartei entsprechend beseitiget werden, denn das klagende
Handlungshaus'hat zwar die Eigenschaft des Schnurr als seines
Agenten, keineswegs aber Umstände, welche dessen Eigenschaft als
eines Handlungsbevollmächtigten im Sinne des Art. 47 des allg.
d. H.-G.-Bs. kennzeichnen, eingeräumt. Dafür aber, daß Schnurr
zunr Betriebe des ganzen Handelsgewerbes oder auch nur zum

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer