Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

246 Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. 41, 86 der a. d. W.-O.
lich verordnet: „4.68 dolate dans lesquels doivent etre faits
les protets et tous actes conservant le recours — sont pro-
roges d’un mois“ handelt es sich ganz entschieden nur von der
Protestsrist. Ist letzteres aber der Fall, so kommt für dieselbe
nach Art. 86 der deutschen Wechselordnung das Protestrecht des
Zahlungsortes zur Anwendung und zwar, was freilich das Ober-
handelsgericht (S. 12) dahingestellt sein lassen will, was indeß
unseres Erachtens nicht zu bestreiten sein dürfte, das' zur Zeit der
Protestausnahme actuell geltende Protestrecht. Danach aber würde
der Protest für die in Rede stehenden Wechsel rechtzeitig ausge-
nommen sein, wenn er nach Ablauf der durch das Gesetz, bezie-
hentlich die späteren Ergänzungen desselben, erstreckten Frist er-
folgte. Wir halten hiernach dafür, daß der Art. 86 der Wechsel-
ordnung einer gesetzlichen Declaration .dringend bedarf, um für
die Folge derartigen, für den Handelsstand und Verkehr überaus
nachtheiligen Entscheidungen, wie die vorliegende ist, vorzubeugen,
und daß der Erlaß einer solchen Declaration um so mehr geboten
wie zulässig erscheint, als das Appellationsgericht im entgegen-
gesetzten Sinne entschieden hat. Wir beantragen deshalb ehrer-
bietigst: eine Declaration dahin zu erlassen: daß die in Frankreich
zahlbaren, nach dem 13. Aug. 1870 fälligen Wechsel als rechts-
gültig protestirt gelten, sobald solche bei Ablauf der durch das ge-
dachte Gesetz bewilligten und die dasselbe ergänzenden Gesetze ver-
längerten Frist nach französischem Recht rechtzeitig protestirt wor-
den sind. Selbstredend stellen wir die Fassung höherem Er-
messen anheim, können jedoch zu bemerken nicht umhin, daß
nach unserem gehorsamsten Dafürhalten nur durch eine solche —
ihrer Natur nach rückwirkende — Declaration, welche schleunigst
erlassen wird, der großen Calamität vorzubeugen ist, von welcher
der deutsche Handelsstand sich bedroht sieht. Ob die Bekannt-
machung des Generalgouverneurs im Elsaß, Generallieutenants
Grasen v. Bismarck-Bohlen vom 13. d. Mts., wonach die im
Art. 162 des Code de commerce für die Protesterhebung nicht
bezahlter Wechsel bestimmte Frist für die Dauer von 3 Monaten
auf 8 Tage festgesetzt wird (Staatsanzeiger vom 16. März d. I.),
nicht zu ähnlichen, dem Handelsverkehr nachtheiligen Entscheidungen
Veranlassung bieten und wie dem bei Erlaß der beantragten De-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer