Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. 41, 86 der a. d. W.-O. 245
Ausdehnung des Wechselverkehrs zwischen Deutschland und Frank-
reich, wie sie bei Beginn des Krieges bestand, in's Auge faßt.
Selbstredend ist die Angabe einer genaueren Summe nicht möglich,
nach unserer Kenntniß der Handelsverhältnisse glauben wir indeß
behaupten zu dürfen, daß Hunderte von Millionen Frcs. in der
hier in Rede stehenden Richtung in Frage gestellt sind, deren Ver-
lust zum größeren Theile dem deutschen Handelsstande zu Last
fallen würde. Allerdings handelt es sich in dem Processe, in
welchem die Entscheidung des Oberhandelsgerichts ergangen ist, um
einen nicht protestirten Wechsel — nicht protestirt, weil, wie hier
zuverlässig bekannt geworden ist, die Notare zu Paris in Folge
des französischen Gesetzes vom 13. Aug. 1870 jede Protestauf-
nahme als ihnen gesetzlich untersagt, verweigerten. Die Sachlage
wird aber, wenn die Ansicht des Oberhandelsgerichts aufrecht er-
halten werden soll, keine andere werden, wenn nach Ablauf der
durch das erwähnte Gesetz bestimmten, späterhin bekanntlich durch
weitere Gesetze verlängerten Frist Protest erhoben und beigebracht
wird, weil ja der gedachte Gerichtshof von der Ansicht ausgeht,
daß die Fristbewilligung die Dauer der Haftpflicht für die dem
Wechselregresse unterworfenen Indossenten und den Aussteller nicht
erweitern. Im Interesse des von uns vertretenen Handelsstandes
von Berlin, der bei der vorliegenden Frage sehr erheblich bethei-
ligt ist, halten wir uns verpflichtet, um Abhülfe zu bitten. Es
steht uns nicht zu, in eine Kritik der Entscheidungsgründe des
Oberhandelsgerichts einzutreten. Wir können indeß nicht umhin,
darauf aufmerksam zu machen, daß der Gerichtshof mit sich selbst
in Widerspruch geräth, wenn er sagt: „Der gesetzgebende Körper
verwarf, wie erwähnt, das System der Prorogation der Verfall-
zeit (echeance), und er adoptirte das System der Protestfrist;
hinterher aber behauptet: idaß Sinn und Bedeutung des (fran-
zösischen) Gesetzes sei: „unter dem Namen einer Protestfrist nur
den Zahlungstag des vor dem 13. August Unterzeichneten und in
Frankreich zahlbaren Wechsels hinausgeschoben zu haben." Wir
können es folgeweise nicht für richtig erachten, daß das Oberhan-
delsgericht dem französischen Gesetz eine andere Bedeutung giebt,
als ihm der Gesetzgeber beigelegt wissen will, zumal auch die Worte
des Gesetzes vollkommen klar sind. Denn wenn der Art. 1 wört-

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