Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

244 Entscheidungen deS B.-O.-H.-G. Art. 41, 86 der a. d. W.-O.
Gesetzgebung verlängerten Frist protestirten Wechsel ihrem fran-
zösischen Hintermann zu remboursiren sich weigern wollten, würde
dies in den meisten Fällen ohne Schädigung ihrer eigenen Han-
delsinteressen nicht möglich sein. Sie würden zu gewärtigen haben,
daß der französische Inhaber des Wechsels gegen sie in Frankreich
den Proceß anstrengt und ihr dort befindliches Vermögen jeder
Art — Waaren, ausstehende Forderungen u. s. w. — ja selbst
Briefe mit Beschlag belegt. Der gleiche Fall würde eintreten,
wenn ein deutscher Girant oder Aussteller einem englischen oder
holländischen Inhaber eines derartigen Wechsels dessen Einlösung
verweigern wollte. Es liegt auf der Hand, daß unter diesen Um-
ständen die Firmen von ihrem Verhalten nicht nur keinen Nutzen
haben, sondern in ihren Interessen wesentlich geschädigt werden
müßten; ja der Verkehr des deutschen Handelsstandes mit dem
Auslande würde fast unmöglich gemacht werden, und die deutschen
Firmen, welche einen Verlust in der gedachten Art von sich ab-
zulehnen versucht hätten, würden an den Handelsplätzen des Aus-
landes geradezu in Verruf kommen, da die auswärtigen Inhaber
der Wechsel, welche nach dem bei ihnen geltenden Recht und Han-
delsgebrauch die in Frankreich protestirten Wechsel remboursirt
haben, die ihnen durch die deutschen Giranten verursachten Ver-
luste nicht leicht verschmerzen dürften. Deutsche Wechsel auf das
Ausland nach solchen Vorkommnissen zu begeben, dürste für die
Zukunft äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich sein. Will der
deutsche Girant dagegen seiner Verpflichtung, dem Ausländer gegen-
über, Nachkommen, so hat er in vielen Fällen zu befürchten, daß
der Trassant, also gerade derjenige, der für die Regel einzig und
allein auf eigene Gefahr mit dem Bezogenen in ein Creditverhält-
niß getreten ist, den Rembours verweigert, da die Ansicht des
deutschen Oberhandelsgerichts ihn vor jedem Ansprüche im Wege
Rechtens schützt. Somit würde der Verlust meist den Giranten
treffen, obschon der Wechsel im ordnungsmäßigen kaufmännischen
Verkehr für die Indossanten in der Regel nur Zahlungsmittel ist,
während der Aussteller, der den Verlust von sich abwälzt, zu den
ursprünglichen Wechselverpflichteten gehört, und deshalb gerade
seinerseits den Verlust allein zu tragen hat. Die gerügten Uebel-
stände dürfen nicht gering angeschlagen werden, wenn man die

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