Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

238 Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. 41, 86 der a. d. W.-O.
sein sollte. — Die zur Vorberathung dieser Vorlagen ernannte
Kommission unterbreitete jedoch dem gesetzgebenden Körper am 13.
August einen anderen Gesetzesvorschlag, denselben nämlich, welcher
in dieser Sitzung als Gesetz angenommen wurde. Die Kommission
substituirte also dem Project der Regierung, nämlich dem System
der „Prorogation der Verfallzeit", das System der „Prorogation
der Protestsrist," und sie fügte die Vertagung des Regresses
hinzu.
Beide Systeme, darin waren Alle einig, verfolgten denselben
Zweck: man wollte der leidenden französischen Industrie, allen in
Frankreich Domizilirten, welche damals ihre Zahlungsverpflicht-
ungen zu erfüllen nicht vermöchten, zu Hilfe kommen; man wollte
demgemäß ihre Zahlungspflicht hinausschieben, ohne sie
durch Protest oder poursuite (Klagen, Falliterklärung) bloß zu
stellen. Aber uneins war man nicht nur über die Dauer des
Aufschubs (ob auf 30, 60 Tage oder die ganze Kriegszeit), son-
dern auch über die Art, wie er zu gewähren.
Beide „Systeme" wurden aus verschiedenen Gründen bekämpft
und vertheidigt. Unter anderem wurde (z. B. von dem Präsi-
denten der Kommission) hervorgehoben: die Prorogation der Ver-
fallszeit gefährde den Regreß im Auslande, denn das Aus-
land werde diese Prorogation nicht anerkennen; die Prorogation
der Protestfrist aber erhalte den Regreß im Auslande; denn
vermöge des internationalen Rechtes sei alle Welt verpflichtet, be-
treffs der Protestsormalitäten das Recht des Landes zu respektiren,
wo der Protest geschehe. Bisher habe das Ausland sich der vier-
undzwanzigstündigen Protestfrist des Code de commerce fügen
müssen, nunmehr werde es die dreißigtägige anzuerkennen haben.
Zwei Redner (Dalloz und Matthieu de la Correze) verstärkten
dieses Argument durch den Hinweis aus die force majeure; das
neue Gesetz sei selbst die force majeure und hindere als solche
die poursuite der Wechselzahlung. Das Völkerrecht aber kenne
die force majeure als ein giltiges Princip.
Vergl. über dies alles Journal officiel de l’Empire
francais vom 11., 12. und 14. Aoüt 1870.
Der gesetzgebende Körper verwarf, wie erwähnt, das System
der Prorogation der Verfallzeit (echeance), und er adoptire das

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