Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

236 Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. 41, 86 der a. d. W.-O.
der von den übrigen Wechselverbundenen eingegangenen Obliga-
tionen, und auf den Rechtsgrundsatz:
daß auf jegliches Rechtsgeschäft dasjenige örtliche Recht
anzuwenden, welchem es seiner Natur nach angehört. —
Die Parteien sind, wie der Appellrichter feststellt, Inländer,
und die mitbeklagte Handlung hat den Klagewechsel im Jnlande
ausgestellt und begeben. Ihre Pflichten als Ausstellerin und Jn-
dossantin gegen die Nehmer des Wechsels sind also nach Deut-
schem Wechsel Recht zu beurtheilen, wenn auch die Acceptantin in
Paris wohnt.
Vergl. O. Wächter, a. a. O. S. 30, 33 (499);
Renaud, a. a. O. S. 34;
Hartmann, a. a. O. S. 65;
Hofsmann, Erläuterung der a. d. W.-O. S. 603.
Diese Pflichten zu erweitern oder zu erschweren, hat folglich
das französische Gesetz keine Macht. „Wenn Sie die Verfall-
zeit prorogiren," rief der Präsident der Special-Commission (IVerlö)
dem eorx>8 legislatif bei der Berathung des Gesetzes v. 13. Aug.
1870 zu, „so versuchen Sie die Verletzung von Kontrakten, die
vor diesem Gesetze und außerhalb Ihres Bereichs geschlossen sind,
und alle Tribunale der Welt werden Ihnen sagen: Sie haben
nicht das Recht, den Kontrakt zu ändern." Ungeachtet jenes fran-
zösischen Gesetzes also verbleibt es für die jetzt streitenden Parteien
bei dem im Wechsel bestimmten Verfalltage.
Die bisher erörterten Rechtssätze hat der Appellrichter ver-
kannt. Er hat den Wechsel, obwohl er an dem darin bestimm-
ten Verfalltage und überhaupt nicht protestirt ist, für nicht prä-
judizirt erachtet, weil die durch das französische Gesetz vom 13.
August 1870 erfolgte Prolongation der Bersallzeit auch die mit-
beklagte Ausstellerin binde und ihre Regreßpflicht verlängere. Seine
Entscheidung beruht also auf rechtsgrundsätzlichen Verstößen und
unterliegt — weil durch andere Gründe nicht gestützt — der Ver-
nichtung.
Bei der Beurtheilung der Sache selbst kommt zunächst die
Bedeutung des Gesetzes vom 13. August 1870 in Frage. Denn
das formelle Protestrecht richtet sich nach dem Zahlungsorte.
Ueber die Form — so bestimmt Art. 86 der d. W.-O. — der

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