Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

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Entscheidungen des B.-O.-H.--G.

Widerlegung der ihm ungünstigen Auffassung der vorigen In-
stanzen benutzt wissen will, muß sie Beklagter auch gegen sich
gelten lassen. Sie enthält insoweit Zugeständnisse, welche bekannt-
lich in jedem Stadium des Processes zu beachten sind und auf
welche die Vorschrift in § 17 des Gesetzes sub B vom 28. Ja-
nuar 1835 keine Anwendung leidet.
Der Herauslassung gemäß ist nun aber die Personalbe-
nennung „Gebrüder Dietrich" nur diejenige Collectivbezeichnung,
welche zu dem Zwecke, um ihn, den Beklagten und seinen Bruder
Carl Dietrich-zu bezeichnen, im Geschäftsverkehre sowohl von ihm
und seinem genannten Bruder selbst, als ihnen beiden gegenüber
von Dritten gebraucht zu werden pflegt. Es liegt somit nahe
genug, die mehrerwähnte Collectivbezeichnung als die Firma im
Sinne des A. D. H.-G.-Bs. Art. 15 zu betrachten, unter welcher
Beklagter und sein Bruder im Handel ihr Geschäft treiben und
die Unterschrift abgeben, sollten sie auch in der behaupteten Eigen-
schaft von Collectivbevollmächtigten und Vorständen der General-
Agentur der Norddeutschen Lebensversicherung aus Gegenseitigkeit
ein „eigentlich kaufmännisches" Geschäft nicht betreiben. Denn,
noch abgesehen von dem Inhalte der Seiten Klägers beigebrachten,
den Acten vorgehefteten Correspondenz, geht aus Beklagtens eige-
nem Anführen klar hervor, daß er und sein Bruder eben nicht
blos in jener Eigenschaft geschäftlich verkehrt, sondern auch Liefer-
ungsgeschäfte für eigene Rechnung gemacht, beziehentlich Wechsel
darüber ausgestellt haben. Wollte man aber selbst diese Momente
nicht für ausreichend ansehen, um in der Zeichnung „Gebrüder
Dietrich" eine kaufmännische Firma und in ihrem Gebrauche
den Ausdruck der Absicht erblicken zu können, daß die durch die-
selbe verbundenen Individuen als eine offene Handelsgesellschaft
im Sinne von Art. 85 des a. d. H.-G.-Bs. mit den im Ver-
hältnisse zu dritten Personen eintretenden rechtlichen Folgen der
Art. 112, 114 und 116 gelten wollen, so bleibt doch immer so
viel unbestritten, daß jene Bezeichnung den Beklagten und
seinen Bruder, wenn auch als blos nominell, nicht durch ein be-
stimmtes Societätsverhältniß verbundene, selbstständige Personen
zu umfassen bestimmt ist, und der Absicht der Betheiligten gemäß
ganz Dasselbe, nur in abgekürzter Form, ausdrückeu soll, was außer-

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