Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. 229
Der weitere Inhalt der Nichtigkeitsbeschwerde geht davon aus,
daß die Jmplorantin, die nur Bedenken getragen habe, ihr Wis-
sen davon, daß ihr Ehemann nur unter ihrer Firma den Wechsel
acceptirt habe, eidlich abzulehnen, schon um dieses Wissens
willen vom Appellationsrichter für wechselmäßig verpflichtet er-
achtet sei. Allein der Appellationsrichter hat in seinem Urtheil
nichts Derartiges gesagt; er hat sich überhaupt enthalten, die Frage
nach „der Rechtsgiltigkeit der Unterschrift durch einen Dritten für
den Mandanten", resp. die andere: „wie die Unterschrift unter
einem Wechselaccept beschaffen sein müsse, um den Machtgeber zu
verpflichten?" in Erörterung zu nehmen, — und zwar deshalb,
weil er es als unter den Parteien streitig ansah, ob die Jmplo-
rantin nicht selber die Firma I. Reinglaß unter dem Accept ge-
schrieben habe? im Uebrigen aber die Aechtheit des Accepts
schlechthin gegen die Jmplorantin in eontuinaeiani festflellte.
Dieser Feststellung gegenüber hat die Rüge „der Verkennung der
rechtlichen Natur des Wechsels als Literalvertrag" und der unrich-
tigen Erweiterung der „Tragweite der gesetzlichen Norm des Dis-
sessionseides" keinen Boden.
Haftung aus einem Accept, das unter einer Collectiv-
bezeichnung ertheilt ist, welche nicht als Firma zu be-
trachten. Bestimmung der Verfallzeit durch „am 15.
September cr.?"
Hierüber heißt es in den Entscheidungsgründen:
„Wenn nach der Erklärung des Beklagten: er erkenne den
Klagewechsel als ächt und das auf demselben befindliche Accept:
„Gebrüder Dietrich" als von ihm eigenhändig geschrieben an, über
die Haftung des Beklagten aus dieser Zeichnung noch ein Zweifel
obwalten könnte, so würde doch jeder Zweifel und insbesondere
das Verlangen des Beklagten, daß ihm seine Theilhaberschaft an
derjenigen Firma, deren Zeichnung in der Unterschrift des ge-
dachten Accepts gefunden werden könnte, allererst nachzuweisen sei,
durch die Darstellung des Sachverhalts sich erledigen, welche Be-
klagter zu geben sich veranlaßt gesunden hat. Soweit diese Dar-
stellung auf thatsächlichen Momenten beruht, welche Beklagter zur

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