Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

228 Entscheidungen des B.-O.-H =®. Zu Art. 4, Nr. 5. Art. 81 rc.
mit ihrem Wissen und Willen von einem Andern mit- dem Accept
versehen ist; sie hat dies vielmehr bestritten, den ihr darüber
deferirten Eid angenommen aber sür unerheblich erachtet, bezüg-
lich ihn nicht sofort ableisten wollen. In Bezug auf das Accept
liegt daher nur eine bestreitende Einlassung vor.
Erst wenn die Verklagte angegeben hätte, und es unter den
Parteien feststände, daß das Accept von einer bestimmten dritten
Person auf den Wechsel gesetzt sei, würde es sich darum handeln,
zu erörtern, ob die Unterschrift des Dritten die Verklagte ob-
ligire? Da jedoch die nach dieser Richtung hin gemachten Anfüh-
rungen der Klägerin nur eventuelle und von der Verklagten nicht
zugegeben sind, kann es unerörtert bleiben, in welcher Weise die
Unterschrift eines Bevollmächtigten unter dem Wechselaccept be-
schaffen sein muß, um den Machtgeber zu verpflichten.*) Der
zweite Theil des Diffessionseides ist nicht, wie Verklagte meint,
sür die Wechselunterschrift überflüssig. Das königl. Obertribunal
hat in dem Erkenntniß vom 4. April 1865 (Striethorst, Archiv,
Bd. 59 S. 46) überzeugend ausgeführt, daß dieser Theil be-
stimmt sei, nicht nur etwaige Mentalreservationen abzuschneiden,
sondern auch festzustellen, daß der Schwörende bei der Unterschrift
in keiner Weise betheiligt gewesen, auch, sofern eine solche Bethei-
ligung stattgefunden, den Schwörenden zu nöthigen, bestimmt an-
zugeben, in welcher Weise die Unterschrift zu Stande gekommen
ist, wonächst erst dann, wenn die Unterschrift durch einen Dritten
feststeht, ihre Rechtsgültigkeit in Frage kommen kann.
Das Bundesoberhandelsgericht hat die von der Ver-
klagten eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen und ist aus
den Gründen hervorzuheben:

*) Das Obertribunal nimmt an:
Eine Wechselertlärung, beziehungsweise Accept, wenn dasselbe von dem
Prokuristen nur mit dem Namen des Principals resp. seiner Firma, ohne des
Prokuristen Namen und einen sein Prokuraverhältniß andeutenden Zusatz aus-
gestellt ist, ist ungültig und unverbindlich für den Principal und dessen Firma
nnd nicht geeignet, eine wechselrechtliche Verhaftung des Vertretenen zu be-
gründen.
(Erkenntniß vom 28. September 1869 in Striethorst Archiv, Bd. 76
S. 153 und vom 9. März 1869 daselbst, Bd. 74 S. 90.)

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