Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G.

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Gestundungsertheilung, bis zu dem Zeitpunkte wo der
Schuldner in bessere Vermögensverhältnisse gelangt
sein würde. Processuale Behandlung einer diesfallsigen
Parteibehauptung.
„Das noch übrige, von der Parteidisceptation betroffene
Streitmaterial concentrirt sich in der von dem Beklagten zum
Gegenstände ihrer Dednction gemachten, von den vorigen In-
stanzen verneinten Frage, ob dem epceptivischen Vorbringen, wor-
nach bei Ausstellung des durch die Klagbeifuge B. documentirten
Zahlungsversprechens die Zusage Seiten der Beklagten ausdrücklich
an die Bedingung des Wiedereintrittes besserer Bermögensver-
hältnisse geknüpft worden sein soll, rechtlicher Einfluß auf die
Sachentscheidung zu verstatten sei. Bei Beantwortung dieser Frage
kommt es zunächst aus die Ermittelung des richtigen Sinnes dev
in der Urkunde B. enthaltenen Stipulationen und sodann auf die
Klarlegung des Verhältnisses an, in welchem das erwähnte ep-
ceptivische Vorbringen der Beklagten zu dem Inhalte jenes Schrift-
stückes steht.
Die von den Beklagten ausdrücklich eingeräumte Klagbei-
fuge B. besteht aus zwei wesentlich verschiedenen Abschnitten. Der
erste Abschnitt bringt ein unumwundenes Anerkenntnis der Klag-
sorderung von Seiten der Beklagten, verbunden mit dem Ver-
sprechen derselben, die Schuld in zwei gleichen Raten am 31. Juli,
beziehentlich 31. Decbr. 1867 an den ursprünglichen Gläubiger W.
zu bezahlen, zum Ausdruck. Den Fall etwaiger factischer Un-
möglichkeit der übernommenen Leistung fassen die Worte des zwei-
ten Abschnittes in das Auge, also lautend:
„Wir — die Beklagten — werden Alles aufbieten, die
vorstehenden Beträge zu den angegebenen Terminen zu be-
richtigen; sollte es uns aber durchaus nicht möglich sein,
diese Fristen einhalten zu können, so verbindet sich der mit-
unterzeichnete Herr Robert W. in O. — der Eedent Klä-
gers — eine weitere Gestundung eintreten zu lassen."
Dieser Passus hat seinem Wortlaute nach offenbar die Be-
stimmung, die Rechtswirksamkeit des an die Spitze des Schrift-
stückes gestellten Zahlungsversprechens bedingungsweise wiederum

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