Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. 219
jedoch nur die Beschwerde über den Kostenpunkt für begründet er-
achtet werden.
Da Verklagte die Zinsen vom 1. Juli 1863 ab in Anrech-
nung gebracht und sich auf die bezügliche Bestimmung im Vertrage
vom 30. Mai 1863 berufen hat,-fragt es sich:
ob die Vertragsbestimmung: daß das Darlehn im
(Rest-) Betrage von 10108 Thlr. — über dessen Em-
pfang im Vertrage quittirt ist, obwohl es bei dem Ab-
schlüsse desselben noch nicht gezahlt war — vom 1. Juli
1863 ab zu verzinsen, dahin zu verstehen ist, daß Kläger
von diesem Zeitpunkte ab die Zinsen zu zahlen auch
dann, wenn bis dahin das Kapital, wegen Nichterfüllung
der vom Kläger übernommenen Bedingungen, noch nicht
gezahlt sein möchte, verpflichtet sein sollte, oder ob, trotz
dieser Festsetzung des Anfangspunktes des Zinsenlauss, die
Verzinsung erst mit dem Kapitalsempfange beginnen
sollte?
Die Rechtsverbindlichkeit einer Stipulation im Sinne der ersten
Alternative wird vom Kläger grundlos bestritten.
In der Vorbedingung der Zinsenzahlung von einem festbe-
stimmten Zeitpunkte ab für ein noch nicht gegebenes Darlehns-
kapital liegt die Stipulation einer Entschädigung für den Fall:
daß an diesem Zeitpunkte die Annahme des Kapitals nicht er-
folgen, beziehentlich der Auszahlung ein, nicht in der Person oder
Handlungsweise des Darleihers begründetes, Hinderniß entgegen-
treten sollte. Der Darleiher will präsumtiv durch solche Stipu-
lation sich gegen den Schaden sichern, welcher ihm entsteht, wenn
er das Kapital zur Auszahlung bereit halten muß, dasselbe also
nicht anderweit auf Zinsen austhun kann.
Dieser Gesichtspunkt wird von der Verklagten unter Hin-
weisung daraus in Anspruch genommen, daß die Auszahlung des
fraglichen Darlehns lediglich von Erfüllung der seitens des Klägers
übernommenen Verbindlichkeit der hypothekarischen Sicherstellung
abhängig war. Eine Ueberschreitnng der (damaligen) Zinsen-
schranken ist durch die fragliche Stipulation nicht begangen —
Art. 287 des H.-G.-B's. — dessen Anwendbarkeit keinem Zweifel
unterliegt, da der Vertrag vom 30. Mai 1863 als ein, von der

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