Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

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Entscheidungen des B.-O.-H.-G.

Befugniß, bei Auszahlung eines Darlehnskapitals aus
dasselbe die Zinsen für die Zwischenzeit von dem Zeit-
punkte ab, wo die Auszahlung erfolgen sollte, aber
wegen Nichterfüllung der Empsangsbedingungen unter-
blieben ist, in Abzug zu bringen und die fernerweite
Verzinsung des ganzen Kapitals zu verlangen.
Aus den Gründen:
„Im März oder April 1863 versprach die Beklagte dem
Kläger ein hypothekarisch einzutragendes Darlehn von 14000 Thlr.
und erwarb in Erfüllung ihres Versprechens, im Mai 1863 eine
auf Grundstücken des Klägers haftende Hypothek über 3892 Thlr.
In Ansehung des Ueberrestes der promittirten Darlehnssumme
von 10108 Thlr. wurde nach Inhalt einer vom Justizrath S.
als Notar am 30. desselben Monats aufgenommenen Urkunde
vereinbart, daß dem Kapital die erste Hypothekenstelle gewährt und
dasselbe vom 1. Juli 1863 ab mit 5 Proc. verzinst werden sollte
In dem Instrumente ist über den Empfang des Kapitals quittirt,
dieses jedoch erst am 18. Februar 1864 und zwar nur zum Be-
trage von 9849 Thlr. 29 Sgr. gezahlt. Die Differenz beträgt
258 Thlr. 1 Sgr. — Zinsen hat Kläger von der ganzen Dar-
lehnssumme der 10108 Thlr. für den Zeitranm vom 1. Januar
1864 bis 30. Juni 1865 am 1. April, 1. Juli, 1. October 1864,
1. Januar, 1. April und 1. Juli 1865 mit je 126 Thlr. 10 Sgr.
6 Pfg. an die Verklagte entrichtet. Nach seiner Ansicht hatte er
nur die empfangenen 9849 Thlr. 29 Sgr. und auch diese Summe
erst vom 19. Februar 1864 ab zu verzinsen. Indem er die mehr-
gezahlten Zinsen in der Klage auf 89 Thlr. 28 Sgr. 4 Psg. be-
rechnete, verlangte er die Zurückzahlung dieses Betrages nebst
Zinsen. Mit dieser Forderung ist er jedoch rechtskräftig abgewie-
sen. Demzufolge handelt es sich nur noch um jene Capitalsdiffe-
renz. In dieser Beziehung ist in der Klage beantragt:
die Verklagte für schuldig zu erkennen, das libellirte Dar-
lehnsversprechen vollständig zu erfüllen und demgemäß an
den Kläger noch 258 Thlr. 1 Sgr. zu zahlen.
Neben anderen — nicht mehr interessirenden — Einreden
excipirte Verklagte: es sei die Verzinsung des Darlehns vom April

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