Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

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Entscheidungen des B -O.-H.-G.

achtet, wenn der Schweigende sich erklären konnte und vermöge
der Gesetze dazu verbunden war." Stillschweigen gilt somit, der
Regel nach, nicht als Einwilligung, ausnahmsweise immer erst
dann, wenn ein Gesetz zu einer Erklärung verpflichtet. Nun hat
der Appellationsrichter nicht sestgestellt, daß ein solcher Ausnahme-
fall vorliege, und Jmplorantin hat kein Gesetz bezeichnet, welches
in dem vorliegenden Falle den Verklagten zu einer Erklärung
verpflichtet; ohne Bezugnahme auf irgend ein Gesetz stellt sie
einen Satz aus, der im Widerspruch steht mit jener Vor-
schrift in § 61." —
Erkenntniß des B.-O.-H.-G. zu Leipzig vom 13. Decbr.
1870 in Sachen der Handlung S. u. Co. 'wider den
Kaufmann M. Rep. Nr. 73, .1870. Preuß. Sache.
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Verjährung nach dem Großherzoglich Hessischen Gesetze
vom 19. März 1833.
Der Einwand der Verjährung aus Art. 14, Nr. 4 des vor-
genannten Gesetzes, — wonach „die Klagen der Kauf- und Han-
delsleute auf Zahlung der Waare, die von Nichtkaufleuten oder
solchen Kaufleuten, die nicht denselben Handel treiben, bei ihnen
ausgenommen worden sind" in zwei Jahren verjähren — ist für
begründet erachtet, in Eerwägung,
„daß diese Bestimmung bezüglich des Klägers, welcher
Lederhändler ist nnd gegen den Verklagten den Preis für
Leder, welches der Verklagte von ihm käuflich erhalten hat,
einklagt, zweifellos zutrifft; daß dem Verklagten die zwei-
jährige Verjährung nur dann nicht zu Statten kommen
würde, wenn er ein Kaufmann wäre, welcher denselben
Handel, wie der Kläger, triebe; daß diese Voraussetzung
aber bei dem Verklagten, welcher Schuhmachermeister ist,
und das vom Kläger erhaltene Leder, zu Schuhwerk verar-
beitet, weiter veräußert hat, nicht zutrifft, indem das Ver-
jährungsgesetz, wie sich aus den in Müllers Commentar
pag. 117 mitgetheilten Motiven nicht nur, sondern auch
aus seiner Wortfassung ergiebt, unter „Kaufleuten" nur

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