Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Zum § 61, Tit, 4, Theil I re. 209
Pflicht ob. Bestand ein Limito und lag die Angehörigkeit des
Verfahrens des Commissionärs nur in der Nichteinhaltung des-
selben, so bildet dieses — wenigstens der Regel nach — die
Grenze der Schadensvergütung (Art. 363 des H.-G.-B.); bestand
keines oder hätte der Commissionär überhaupt nicht verkaufen dür-
fen, so ist der Schaden nach allgemeinen Grundsätzen unter Be-
rücksichtigung der maßgebenden Umstände festzustellen. Auch kann
es dem Commissionär keinen wesentlichen Nachtheil bringen, wenn
der Committent sich veranlaßt sehen sollte, längere Zeit mit seiner
genehmigenden oder den Verkauf als für ihn verbindlich zurück-
weisenden Erklärung zu verziehen. Denn selbstverständlich ist der
Committent nicht berechtigt, durch beliebige Wahl des Zeitpunktes
der vorgedachten Erklärung das Evaluationsmaß der Schadens-
aufstellung willkürlich zu bestimmen.
Daß es unrichtig sein würde, in der besprochenen Bestim-
mung des Art. 364 die mittelbare Sanctionirung einer Regel des
Inhalts zu erblicken, in der Correspondenz zwischen Kaufleuten
habe die Unterlassung sofortiger Erklärung auf Anfrage, Anzeige
oder Antrag allgemein als Annahme oder Genehmigung zu gelten,
ist erst kürzlich vom Bundesoberhandelsgericht ausgesprochen worden:
Erk. Mieses c. Bodeck vom 29. Octbr. 1870, Entscheidun-
gen rc., Bd. I, S. 80.
wo nicht das Präjudiz der. Annahme oder Genehmigung gesetzlich
vorgeschrieben worden ist, da sind die bezüglichen Fälle unter Be-
rücksichtigung der concreten Umstände zu beurtheilen. M.
Zum § 61, Tit. 4, Theil 1 des preich. Mg. L.-R.
Bei Motivirung der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde
heißt es in den Entscheidungsgründen:
„Unbegründet sind auch die weitern Angriffe der Verletzung
des § 61, I. 4 allg. L.-R. und des Rechtsgrundsatzes: „Bei
Vertragsverhandlungen hat jeder den zu Tage tretenden abwei-
senden Auffassungen des andern Contrahenten über den Inhalt
der ihm gemachten Willenserklärungen ohne Verzug entgegenzutreten
sein Stillschweigen gilt als Zugeständnis" Der § 61 bestimmt:
„Bloßes Stillschweigen wird nur alsdann für Einwilligung ge-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXII 14

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