Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Zu Art. 350. 201
rechtliche Begriff des Betrugs ein sehr bestrittener ist, und nicht
erhellt, in welchem Sinne beide Ausdrücke von den Conserenzmit-
gliedern genommen worden, so kann nicht einmal zugegeben wer-
den, daß in jedem Falle die bewußte Uebersendung vertrags-
widriger Waaren zur Erfüllung der Obligation von Seiten des
Berkäufers als civilrechtlicher dolus zu betrachten ist. Sicher
dann nicht, wenn der Verkäufer selbst auf die Mängel hinweist
und die Erwartung ausspricht, daß der Käufer trotzdem die Waare
nehmen werde. Allein ebensowenig ist der Verkäufer in dolo,
der zwar nicht selbst aus die Mängel aufmerksam macht, aber
voraussetzt, daß sie dem Käufer, der als ordentlicher Kaufmann
die sofortige Prüfung nicht unterlassen werde, sollen bemerklich
werden, und die Hoffnung hegt, daß der Käufer sich beruhigen
oder doch, daß demnächst eine Verständigung erzielt werde.
Und nur, wenn er in dieser Erwartung getäuscht zur Klage schreitet,
könnte von einem dolus — aber dann freilich auch nur von
einem dolus in agendo — die Rede fein, während der Art.
350 von einem dolus specialis redet.
Der dolus (specialis) beginnt, wenn der Verkäufer in irgend
einer Art dahin wirkt, daß der Käufer die vertragswidrige Waare
ohne Prüfung oder doch ohne bei der Prüfung deren Mängel
zu erkennen, als Erfüllung annimmt, — daß er also entweder
die Prüfung innerhalb der ihm zuständigen Frist ganz unterläßt
oder daß er auch bei der Prüfung die Mängel nicht entdeckt. Es
kann dies geschehen durch ausdrückliche Versicherung der vertrags-
mäßigen Beschaffenheit der Waare oder ohne solche —■ in der Art
der Verpackung der übersendeten Gegenstände oder unter beson-
dern Umständen, selbst in der bloßen Zusendung liegen — dann
z. B., wenn der Verkäufer weiß, daß im vorliegenden Falle die
rechtzeitige Besichtigung unterbleiben wird. Die Zusendung der
Waaren an sich, d. h. von besondern Umständen abgesehen, ent-
hält aber nicht die (stillschweigende) Versicherung der vertragsmä-
ßigen Beschaffenheit, vielmehr die (stillschweigende) Aufforderung
an den Käufer, selbst die Waaren zu besehen.
In dem vorstehend entwickelten Sinne hat auch von Hahn
in seinem Commentare, Bd. II, S. 256 s. den Art. 350 ver-
standen.

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