Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. 317, 7. 185
bezogen und ihr gemäß angenommen werden, daß auch der mari-
talische Cousens schriftlicher Abfassung -oder anderer Förmlich-
keiten zu seiner Gültigkeit nicht bedarf. Nach seiner Fassung ist
das Gesetz auf diejenigen Willenserklärungen, aus denen unmit-
telbar ein Vertrag hervorgegangen, nicht zu beschränken, sondern
es erstreckt sich auf Willensacte, die eine nothwendige Voraus-
setzung für die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages, als eines Han-
delsgeschäfts, bilden. Es umfaßt sonach der Artikel 317 die han-
delsgeschäftliche Rechtssphäre des Vertrages, d. h. diejenigen Acte,
welche die Entstehung und Wirkung desselben, als Handelsgeschäft,
bedingen. Mit einer anderen Auslegung läßt sich die Ausdrucks-
weise „Bei Handelsgeschäften" und die Beziehung, in welcher
das Wort „Verträge" steht, nicht vereinbaren. Daß aber mit
dieser Fassung des Gesetzes wirklich beabsichtigt worden ist, dem
Gesetze den angegebenen Sinn zu verleihen, geht aus den Materia-
lien klar hervor. Im preußischen Entwürfe (Art. 236) lauteten
die Anfangsworte des (jetzigen) Art. 317 „Die Gültigkeit der
Verträge in Handelsgeschäften rc." und bei der ersten Lesung
wurde von der Nürnberger Conferenz beschlossen, schlechthin zu
sagen: „Die Gültigkeit der Handelsgeschäfte rc." Dagegen
wurde jedoch bei der zweiten Lesung die jetzige Fassung des Artikels
beantragt, und dieser Antrag namentlich aus dem Grunde unter-
stützt, „weil die Bestimmung des Artikels auch auf die mit einem
Handelsgeschäfte im Zusammenhänge stehenden und dazu gehörigen
praparatorischen oder nachfolgenden Rechtsgeschäfte, z. B. Voll-
machten zur Abschließung von Handelsgeschäften, Anwendung finden
müsse, und diese wohl durch die beantragte Fassung, aber keines-
wegs durch die Redaction des Entwurfs erfaßt würden." Diesen
Erwägungen wurde von keiner Seite widersprochen und dem ent-
sprechenden Anträge ist ohne Weiteres stattgegeben worden. Prot.
S. 1385. Zieht man hierbei in Betracht, daß in dem Wortlaute
des Art. 317 der Ausdruck des vorgedachten Motivs sich erkennen
läßt, so erscheint obige Interpretation des Artikels nach dem Wert-
ausdrücke und Gesetzesgrunde gerechtfertigt und geboten. Ihr ge-
lnäß bedurfte der Käufer des Grafen L. zu den Depotgeschäften
der Ehefrau desselben zur Giltigkeit nicht nur nicht der schriftlichen
Form, sondern auch keiner andern Förmlichkeit, folglich auch nicht

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