Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. 317, 7. 183
Streit hierüber, also auch über Diesen Umsang des Retentions-
rechts nicht entschieden werden kann.
(Urtel des B.-O.-H.-G. vom 2. März 1871 in Sachen
des Gütervertreters im Schuldenwesen des I. A. Pfaff
gegen die Handlung Hopf und Merkel, resp. deren
Inhaber rc. Ia- Gerichtsamt Reichenbach, IIda- Appella-
tions-Gericht Zwickau.) W.

Art. 317, 7.
Anwendbarkeit des Art. 317 des H.-G.-B's. auf die han-
delsgeschäftliche Rechtssphäre des Vertrages. Marita-
lischer Konsens zu Handelsgeschäften der Ehefrau.
Erkenntniß des Bundes-Ober-Handelsgerichts in Sachen
des Grafen und Gräfin von Lüttichau c. Bankier Louis
Elkan vom 7. März 1871. (Originalbeitrag.)
Die Klägerin, verehel. Gräfin L., hatte durch den Bankier
E. Zeitkaufgeschäste an der Berliner Börse machen lassen und zur
Sicherheit demselben ein Depot von Werthpapieren gegeben. Sie
behauptete, daß sie von dem E. zu den Geschäften verleitet worden,
und dieselben ohne Genehmigung und Vorwissen ihres Ehemannes
geschlossen seien. Klägerin beantragte in Gemeinschaft ihres Ehe-
mannes den Verklagten zur Zurückgabe des Depots zu verurtheilen.
Das Kammergericht in Berlin legte den Erben des inzwischen
verstorbenen Bankier E. einen Eid dahin auf, daß sie nicht anders
wüßten, als daß der Kläger Graf L. seine Genehmigung dazu er-
theilt habe, daß seine mitklagende Ehefrau mit dem Bankier E.
in den Jahren 1862, 1863 und 1865 derartig in Geschäftsver-
bindung trete, daß der Letztere für sie in verschiedenen Börsen-
papieren Zeitkaufgeschäfte abschließen und sie zur Sicherheit für
die Erfüllung dieser Geschäfte dem Bankier verschiedene Werth-
papiere und Summen baaren Geldes zum Depot übergebe.
Im Schwörungssalle sind Kläger abgewiesen.
Die von den Klägern ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde hat
das Handelsgericht zurückgewiesen aus folgenden
Gründen:
Die von der Mitklägerin Gräfin L. mit dem inzwischen ver-
storbenen Bankier E. abgeschlossenen Depotgeschäften sind nach

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