Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

182 Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Zu Art. 313. 314.
Denn es handelt sich um Retention nicht eines andern, sondern
desselben Objects, das zur Deckung gegeben worden.
Ist hiernach die Beklagte zur Ausübung des durch das Han-
delsgesetzbuch begründeten Retentionsrechts an den verpfändeten
Waaren befugt, so muß — abweichend von der Auffassung im
Appellationsurtel — dafür gehalten werden, daß sie dasselbe auch
in Anspruch genommen hat rc. rc. Deutlich hat also die Beklagte
auch auf das H.-G.-B. als den Grund ihres Anspruchs hinge-
wiesen. Selbst aber, wenn sie dies nicht gethan hätte, wäre der
Richter, wie im Appellationsurtel zutreffend ausgeführt worden,
nicht behindert, das thatsächlich vermöge des Gesetzes in Anspruch
genommene Retentionsrecht auf den wahren gesetzlichen Grund zu-
rückzuführen.
Daß die Beklagte die Absicht, das Retentionsrecht auszuüben,
zu spät angekündigt hätte (Art. 315 principio), ist nicht einge-
wendet, würde auch nicht mit Grund excipirt werden können, da
die Beklagte auf die erste Absorderung abseiten des Concursgerichts
wie in diesem Processe die Verabfolgung der Psandstücke verwei-
gert hat.
Vergl. Goldschmidt a. .a. O. S. 1055 und
Zeitschrift Bd. 9 S. 173.
Der eventuellen Beschwerde in der Berusungsschrift ist von der
Beklagten mit Recht widersprochen. Die „modificirte Verurteil-
ung" könnte nur einem modificirten Anträge entsprechen. Aber
ein solcher ist auch jetzt noch nicht formulirt. Es ist auch nicht
ersichtlich, daß eine Versilberung der Pfandwaaren in der durch
den Art. 315 vorgeschriebenen Weise und zu dem dort bestimmten
Zwecke von der Beklagten abgelehnt, für den Kläger also in dieser
Richtung ein Grund zur Klage vorhanden wäre. Es kommt
hinzu, daß das Pfandstück, soweit sein Werth die dadurch ur-
sprünglich gesicherte Forderung übersteigt, auch zur Deckung an-
derer Forderungen retinirt werden kann,
Vergl. Goldschmidt, Handbuch I. 2, S. 980 not. 37,
S. 981 rc. ,
Daß die Beklagte die Existenz solcher anderweiter, zum Theil
anerkannter Forderungen behauptet hat und in diesem Processe der

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