Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Zu Art. 313. 314. 181
Das Letztere ist einzuräumen, vorausgesetzt, daß die Vereinbarung
klar und ausdrücklich ist.
Art. 316 des H.-G.-Bs.
Aber von vereinbarter Ausnahme abgesehen, ist die Auf-
stellung irrthümlich.
Wenn ein Kaufmann einem anderen Kaufmann wegen einer
Handelsschuld in Waaren „Deckung" giebt, so kann nicht ange-
nommen werden, daß er ihm in Ansehung der Befugniß zur Zu-
rückhaltung geringere Sicherheit habe gewahren wollen, als auch
ohne ausdrückliche Einräumung das eigenthümliche kaufmännisch
gesetzliche, Retentionsrecht genannte Pfandrecht verleihen würde.
Diese besonderen gesetzlichen Retentionsbefugnisse müssen viel-
mehr bei derartiger Bestellung eines Faustpfandes als das Min-
deste vorausgesetzt werden, was dem Willen der Contrahenten hat
gewährt werden sollen. Es ist deßhalb unannehmbar, daß ein
solches unter Kaufleuten vereinbartes Pfand, ungleich dem gesetz-
lichen, Retentionsrecht genannten, nach der Absicht der Pacis-
centen dann seine sichernde Wirksamkeit einbüßen sollte, wenn der
Gläubiger derselben am meisten benöthigt ist, nämlich im Con-
curse des Schuldners und gegenüber seinen anderen Creditoren,
falls nach territorialem Recht das gewöhnliche Pfand zur Concurs-
masse abzuliefern wäre. Hat ein Kaufmann aus eine zur Be-
gründung des Retentionsrechtes geeignete Weise den Besitz von
Waaren seines Schuldners erlangt, kündigt er Letzterem an, daß
er diese Waaren retiniren werde und kommen nun Beide über-
ein, daß der Gläubiger die Deckung behalten solle, so verwandelt
sich um dieser Einigung willen die kaufmännische Retention, auch
wenn sie bei den Unterhandlungen Pfand genannt wird, nach
dem Willen beider sicherlich nicht in ein schwächeres Recht, als
die kaufmännische Retention ohnehin gewährte.
Es ist aber in dieser Beziehung rechtlich gleich, ob die Ver-
einbarung über pfandweise Deckung dem Besitz der Waare folgt
oder vorangeht.
Der Einwurf, daß tzas H.-G.-B. das Retentionsrecht nur
demjenigen Gläubiger gewähre, der nicht anderweit gesichert sei,
ist an sich richtig. Art. 315. Aber er trifft in casu nicht zu.

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