Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

14 Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 355. 356.
solche in Rücksicht auf seine Erklärung vom 8. September auch
auf die in den Monaten Oktober und November verfallenen Lie-
ferungen aus. Das Handelsgericht sah dieses Vorschreiten auch
als berechtigt an, hauptsächlich deßhalb, weil der Verkäufer durch
sein nachgefolgtes Verhalten gezeigt habe, daß ihm die Erfüllung
seiner Verbindlichkeit in den Monaten Oktober und November
gleichfalls unmöglich gewesen fei. Das Handelsappellationsgericht
entband aber den Beklagten mit Erkenntniß vom 29. Jan. 1869
von der Entschädigungsklage, so weit sie auf der Nichterfüllung
des Vertrages in den beiden letzterwähnten Monaten beruhte. In
den Motiven dazu ist bemerkt:
Der Aufstellung des Klägers und der damit übereinstimmen-
den Annahme des Erstrichters, daß mit der Mahnung vom
8. Septbr. 1868 die übrigen Leistungen des Beklagten in gleicher
Weise berührt worden seien, konnte nicht beigepflichtet werden.
Nach Art. 355 des a. d. H.-G.-B. steht dem Käufer die
hier vorgesehene Wahl nur dann frei, wenn der Verkäufer mit
der Uebergabe der Waare im Verzüge ist; von einem Verzüge
kann aber blos dann die Rede sein, wenn eine Leistung bereits
fällig geworden ist, was bezüglich — der noch restigen Waaren-
lieferungen des Beklagten nach der eigenen Einräumung der Klä-
ger im Monat September 1868 nicht der Fall war. Die Auf-
forderung zur nachträglichen Erfüllung einer bereits versäumten
Lieferung kann aber selbstverständlich nicht diejenige zur Nach-
holung noch nicht versäumter Lieferungen in sich schließen, und
ebenso wenig darf bei Theillieferungen eine allenfallsige vor-
herige Mahnung und Androhung im Sinne des Art. 356 a. a. O.
für sämmtliche Lieferungen Platz greifen und richterliche Be-
achtung finden, weil auch hier eine Nichterfüllung, der Eintritt
eines Versäumnisses die Voraussetzung für die Zulässigkeit des
betreffenden Verfahrens bildet, und die weise Absicht des Gesetzes,
welche aus Klärung der Verhältnisse nach Verzug eines der Con-
trahenten gerichtet ist, gänzlich oder jdoch nahezu vereitelt würde,
unabsehbare Unzukömmlichkeiten und Verwirrungen in Aussicht
stünden, wenn eine Handlung, deren Vornahme von dem Erschei-
nen eines gewissen Erfolges abhängig gemacht ist, schon früher
nach Willkür geltend gemacht und so eine wohl begründete Ord-

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