Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

172 Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Zu Art. 278.
es schließlich fast ganz ihrem Belieben überlassen bliebe, ob sie
die Entschädigung zahlen will? Denn auch der sorgfältige Ver-
sicherte wird kaum vermeiden können, in einen dieser Präjudizsäüe
des § 12 zu verfallen. Eine solche Auslegung würde übrigens
auch dem § 267, I. 5 A. L. R.*), sowie, da -hier ein Handels-
geschäft vorliegt, dem Art. 278 des H.-G.-B. widersprechen.
Auf Grund dieser Annahme gelangt der Appellationsrichter
zu dem Ergebniß, daß der Kläger dem wahren Inhalte der Police-
bedingungen in ausreichendem Maße genügt habe, und daß Be-
klagte sich. eines dolus schuldig machen würde, wollte sie sich hier-
gegen auf die nackte Thatsache der nichtwörtlichen Jnnehaltung
der Policebedingungen berufen.
Jmplorantin rügt Verletzung der §§ 2024, 2100, 2101. II,
8; § 267, I, 5-, § 100, 114, I, 4 allg. L.-R., sowie des Art.
278 des H.-G.-B. Sie behauptet, daß der Appellationsrichter
durch vorstehende Annahme die Natur und den wesentlichen Cha-
rakter der in gedachtem § 12 enthaltenen Vertragsbestimmung
verkannt habe, durch welche von dem Eintritt eines der Präjudiz-
fälle, als von dem Eintritt einer Resolutivbedingung, der
Verlust jedes Anspruchs des Versicherten auf Entschädigung ab-
hängig gemacht worden ist, da der Eintritt einer Resolutivbeding-
ung seine Wirkung ohne alle Rücksicht darauf äußere, ob der da-
durch benachtheiligte Kontrahent an dem Eintritt der Bedingung
Schuld ist oder nicht? Im vorliegenden Falle handle es sich
nicht sowohl um Auslegung des an sich klaren § 12 der Police-
bedingungen, als vielmehr um eine Beurtheilung der rechtlichen
Natur der darin enthaltenen Bestimmungen.
Dieser Angriff verkennt, daß der Appellationsrichter sich durch-
aus auf dem Gebiete der ihm obliegenden und durch den behaup-
teten, an sich klaren Inhalt des § 12 keineswegs entbehrlich ge
wo.denen Vertragsauslegung bewegt, indem er den Sinn
der §§ 7 u. 12 der Bedingungen dahin seststeUt, daß nicht schon
die nackte Thatsache der Nichterfüllung der dem Versicherten daselbst
auferlegten Verbindlichkeiten den daselbst angedrohten Rechtsnach-
*) § 267. Besonders ist die Auslegung gegen den zu machen, welcher
ungewöhnliche Borthetle begehrt, die in Verträgen dieser Art nicht eingeräumt
zu werden pflegen.

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