Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Zu Art. 278. 171
I. Der Appellationsrichter geht davon aus, daß folgende
Vorschriften der der Police inferirten allgemeinen Bedingungen:
§ 7. Im Falle eines Brandes ist der Versicherte verpflichtet:
b, der Agentur binnen 24 Stunden nach dem Brande
denselben anzuzeigen;
e, binnen 3 Tagen sich über alle denselben betreffenden
Umstände, bei beweglichen Gegenstände über die Art jund
ungefähre Höhe des Schadens, vor seiner Ortspolizeibehörde
vernehmen zu lassen und binnen 14 Tagen eine beglaubte
Abschrift der über den Brand aufgenommenen polizeilichen
Verhandlungen einzusenden.
Die-vorstehend festgestellten Fristen beginnen mit
Ausnahme des Falls sub. b vom Augenblick des Brand-
ereignisses und im Fall erwiesener physischer Unmöglichkeit,
sie inne zu halten, da wo letztere aufhört.
§ 12. Wenn der Versicherte eine der dem Versicherten nach
§§ 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10 und 11 obliegenden Pflichten
verletzt oder nicht vollständig erfüllt — so verliert er je-
den Anspruch auf Entschädigung —,
nicht in dem Sinne zu verstehen seien, daß die nackte Thatsache
der Versäumniß den angedrohten Rechtsverlust nach sich ziehe-
„Denn (sagt derselbe) nach § 12 der Policebedingungen ist (wie
dies bei Policen der meisten Gesellschaften zu sein pflegt) auf so
viele Versäumnisse des Versicherten die Strafe des Verlustes
seiner Ansprüche gesetzt, daß nothwendigerweise angenommen wer-
den muß, daß alle diese Verletzungen eine Schuld des Versicherten
voraussetzen. Es entspricht diese Annahme auch den gesetzlichen
Bestimmungen über lex commissaria, Konventionalstrafe und
Verzug, von deren Nachtheilen der Schuldner durch die unver-
schuldete Nichterfüllung oder Verspätung befreit wird. Ueber-
dies würde die Verklagte mit der entgegengesetzten Auslegung
gegen § 2024 II. 8 allg. L.-R. *) handeln; es würde die Treue
und Redlichkeit, zu welcher auch der Versicherer verpflichtet ist,
verletzen, wenn die Verklagte die Police so verstehen wollte, daß.

*) § 2024. Bei Schließung des Versicherungsvertrags find beide Theile
zu besondrer Treue, Redlichkeit und Aufrichtigkeit verpflichtet.

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