Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Zu Art. 277. 282. 167
habe er (Kläger) vermöge seiner Haftung für das llel credere
decken müssen, sei auch seiner verdientem Provision von 584 Thlr.
verlustig gegangen.
Er hat daher den Verklagten aus Grund der ertheilten kauf-
männischen Empfehlung auf Höhe dieser beiden Summen in An-
spruch genommen.
Der Appellationsrichter hat den Kläger in Uebereinftim-
mung mit dem ersten Richter abgewiesen und zwar im Wesentlichen
aus folgenden Gründen:
Der Kläger sucht seinen Anspruch auf Art. 282 des Handels-
gesetzbuchs zu gründen, doch trifft diese Begründung nicht zu.
Denn die Anfrage des Klägers wegen der Vermögensverhältnisse
und die Antwort des Verklagten darauf, waren kein Handelsge-
schäft zwischen dem Kläger und der Handlung F. und S., welche
der Verklagte als geschästsführender Gesellschafter vertrat. Der
Kläger behauptet nämlich selbst nicht, daß die Handlung F. und
S. dafür eine Provision oder einen Gewinn verlangt oder auch
nur beabsichtigt habe. Auch der Art. 277 macht eine zweimalige
Anfrage des Klägers nach den Vermögensverhältnissen des A. und
deren günstige Beantwortung nicht zum Handelsgeschäft.
Ebensowenig wie das H.-G.-B. treffen die Vorschriften des
allg. L.-R. von stillschweigenden Bürgschaften*) zu, die Bestimm-
ung des § 209 I. 14 schon deßhalb nicht, weil eine von dem Ver-
klagten schriftlich ertheilre Empfehlung direct nicht behauptet ist,
eben so wenig die Bestimmung des § 212. Aus der Wissenschaft
des Verklagten, daß A. hauptsächlich mit den Mitteln seines

*) § 207. Die bloße Empfehlung, daß der Kreditsuchende ein ehrlicher
Mann und bei gutem Vermögen sei, zieht die aus der Bürgschaft entstehenden
Verbindlichkeiten in der Regel nicht nach sich.
§ 208. Was aber unter Kaufleuten bei Empfehlungen Rechtens ist, ist
gehörigen Orts bestimmt. (Hier sind die durch das H.-G.-B. aufgehobenen
Bestimmungen des Tit. 8, Th. II citirt.)
§ 209. Auch andre, welche nicht Kaufleute sind, machen sich durch der-
gleichen allgemeine Empfehlung (§ 207) als Bürgen verantwortlich, wenn sie
dem Empfohlenen dergleichen unrichtiges Zeugniß wider besseres Wissen oder
aus grobem Versehen in bestimmten Ausdrücken schriftlich ertheilt haben.
§ 212. Wer aber betrüglicher Weise Jemanden zum Kreditgeben ver-
leitet hat, ist demselben für allen daraus entstandenen Schaden verantwortlich.

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