Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

160 Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. 271, 3 .
der Strafe gegen ihre Vertragsgegner geltend macht, Behauptung
und Beweis der thatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsverwirk-
ung, bez. des Verfalls obliege, oder ob umgekehrt dem Gegner
Behauptung und Beweis derjenigen Umstände obliegt, welche die
Rechtsverwirkung oder den Strafverfall auszuschließen geeignet sind,
und mit wie unhaltbaren Gründen vielfach auch diese letztere An-
nahme vertheidigt wird, so ist doch im Gebiete des für den vor-
liegenden Fall maßgebenden Sächsischen Rechts die Streitfrage
im Sinne der ersten Alternative gesetzlich entschieden:
B. G.-B. § 1439: „Der Verpflichtete hat, wenn die
Rechtsverwirkung geltend gemacht wird, zu beweisen, daß
er die Leistung, wegen deren die Rechtsverwirkung verab-
redet wurde, zur bestimmten Zeit bewirkt habe" — Vergl.
auch § 1435 —
und ergibt sich so die Behauptungs- und Beweispflicht der Kläger
schon aus dem Gesetz.
5. Dieser Pflicht ist aber auch, wie man in gegenwärtiger
Instanz abweichend von den Borinstanzen annimmt, genügt worden.
Denn was zunächst
a. die mitklagenden minderjährigen Kinder des Resch an-
langt, so konnte diesen sogar die Wissenschaft von dem Tode ihres
Vaters und von der Existenz eines aus dessen Leben lautenden,
sie als Erben berechtigenden Versicherungsvertrags in keiner Weise
nachtheilig sein. Ihr Wissen oder Nichtwissen war rechtlich völlig
gleichgültig, ihre Unterlassungen waren rechtlich keine Unterlass-
ungen; nur das Wissen und die Unthätigkeit ihres Vormundes
konnte ihnen schaden; in Ermangelung eines Vormundes
„ aber konnten die aus dem Versicherungsverträge ihres Erblassers
für sie erwachsenen Rechte durch ihre Handlungen oder Unter-
lassungen nicht verwirkt werden.
1. 189. D. de R. J. (50, 17): Pupillus nec velle
nec nolle in ex aetate, nisi apposita tutoris auctori-
tate creditur.
1. 10. D. de jur. et facti ign. (22, 6): Impuberes
sine tutore agentes, nihil posse de facto vel de
jure scire intelliguntur.

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